10. Januar 2017 3. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. 47Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Pu...
REWIS RS 2017, 17671
20. Februar 2002 12. Kammer
...§ 284 Abs. 1 BGB) oder tritt, wenn die Leistungszeit kalendarisch bestimmt ist, mit dem Ablauf des Leistungstermins oder Leistungszeitraums ein (§ 284 Abs. 2, § 187 Abs. 2 BGB). § 7 Abs. 3 BUrlG setzt...
REWIS RS 2002, 4457
15. Juli 2022 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Sie weist insbesondere die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Ab...
REWIS RS 2022, 4923
2. Juni 2014 8. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 2 lit. b), 66 Abs. 1 ArbGG. Die Berufungsbegründung trägt auch den Vorgaben der §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hinreichend Rechnung. 40B. 41Die Berufung des Klägers ist ...
REWIS RS 2014, 5167
11. Februar 2015 12. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO) neben dem Antrag auf Zahlung besteht. 59 60D.Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG. 61E.Das Gericht hat die Revision für den Kläger gemäß § 72...
REWIS RS 2015, 15590
17. August 2010 17. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO). 44Der Antrag zu 2) ist ebenfalls zulässig. Die nachträgliche Klagehäufung, auf die die Vorschrift des § 263 ZPO entsprechend anwend...
REWIS RS 2010, 4014
21. Juni 2017 4. Kammer
...§ 51 Abs. 1 ArbGG iVm. § 141 Abs. 1 ZPO angehört. Seine Einlassung gehört mithin zum gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung, die bei der freien Beweiswürdigung des Gerichts gem. § 286 Abs. 1 ZPO z...
REWIS RS 2017, 9250
25. Januar 2010 14. Kammer
...§ 2 i. V. m. § 5 ZPO werden mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zur Wertfeststellung zusammengerechnet. Gemeint sind selbständige prozessuale Ansprüche im Sinne von § 260 ZPO, die unters...
REWIS RS 2010, 10091
23. September 2020 14. Kammer
...§ 64 Abs.1 ArbGG statthaft. Die Berufung ist gemäß §§ 64 Abs. 2b), 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO nach dem Wert der Beschwerdegegenstände zulässig sowie form- und fristgerecht einge...
REWIS RS 2020, 5613
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6948
22. Mai 2015 10. Kammer
...§§ 710 BGB i.V.m. § 4 des Sozietätsvertrages zuzurechnen sei, sei das Kündigungsschreiben diesbezüglich nicht gem. §§ 133, 157 BGB "auslegungsbedürftig" und wahre als von diesen beiden Gesel...
REWIS RS 2015, 10612
24. März 2014 9. Kammer
...§ 520 Abs. 3 Nr. ZPO). Derartige Zweifel sind nicht in ausreichendem Maße ersichtlich. Gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und ...
TIEREARBEITSRECHTBÜRO
REWIS RS 2014, 6828
24. Oktober 2018 12. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 67D.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 68E.Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) sind nicht gegeben. 69RECHTSMITT...
REWIS RS 2018, 2454
19. August 2022 12
...§ 286 ZPO (BGH 21.12.2006 - IX ZB 60/06, juris Rn. 12; BGH 21.10.2010 a.a.O. Rn. 7). 652.Bei der Leistungsverfügung kommt hinzu, dass an den Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) strenge Anforderungen zu stelle...
REWIS RS 2022, 9792
12. September 2019 11. Kammer
...§ 21 TVPV lautet wie folgt: 13"§ 21 14Sitz der Personalvertretung 15Die Personalvertretung hat ihren Sitz am Ort der Leitung des Flugbetriebes." 16§§ 80 ff. TVPV enthalten u.a. folgenden Reg...
REWIS RS 2019, 3629
9. April 2014 12. Kammer
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2014, 6394
26. November 2007 17. Kammer
...§ 9 10Organe 111. Organe des Verbandes sind 12a) die Mitgliederversammlung (§ 10) 13b) der Vorstand (§ 11) 14c) die Geschäftsführung (§ 14) 15… 16§ 11 17Vorstand 18… 193. Wählbar sind Inhaber sowie ge...
REWIS RS 2007, 641
25. Mai 2010 16. Kammer
...§ 12 TVöD keine Regelungen zur Eingruppierung enthält und die Tarifparteien das Entgelt in §§ 15 ff. TVöD ausführlich und eigenständig geregelt haben. 55Hierfür sprechen zudem die §§ 4 ff. TVÜ-Bund, w...
REWIS RS 2010, 6361
11. April 2018 12. Kammer
...§ 258 ZPO, die hier auch möglich wäre. Der Rechtsschutz sollte durch die nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen der §§ 257 bis 259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststel...
REWIS RS 2018, 10906
14. Januar 2015 12. Kammer
...§ 52 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 der Mitarbeitervertretungsordnung für den Bereich der Erzdiözese Köln (MAVO Köln) ggfs. i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 MAVO Köln i.V.m. § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ausge...
REWIS RS 2015, 17164
19. September 2019 11. Kammer
...§§ 111 ff. BetrVG, die an die Betriebsänderung anknüpfen. Ohnehin ist das Gemeinschaftsrecht autonom auszulegen (EuGH 27.01.2005 a.a.O. Rn. 29). Dies spricht dagegen, die Rechtsprechung zu §§ 111 ff. ...
REWIS RS 2019, 3365
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 738
5. Dezember 2019 13. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 713
17. November 2020 3. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 504, 39 ZPO durch rügelose Einlassung der Beklagten vor dem Arbeitsgericht möglich war, wie das Arbeitsgericht meint, oder ob diese nach § 39 Satz 2 ZPO an dem unstreitig er...
REWIS RS 2020, 5637
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BGB bei Abschluss des ERTV-R gewahrt worden ist. 75aa)Für die Frage, ob eine tarifliche Norm wirksam ist, sind die Grundsätze des § 293 ZPO anzuwenden. Ergibt sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 11495