24. Mai 2018
...§§ 670, 677, 683 BGB. 28 Die Klägerin hat sich mit ihrer vorgerichtlichen Abmahnung zu Recht - auf der Grundlage der §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB wegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Eing...
REWIS RS 2018, 8714
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 b Abs. 5; SGB VI § 76 Abs. 2 Satz 3 a) Zum Rechenweg bei der Ermittlung des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB i.V.m. § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI. b) Hat der ausgleichsberechtigte Ehegat...
REWIS RS 2007, 2431
26. Juni 2015
Kosten für Ersatzwohnraum bei Unterbrechung von Wasserzufuhr
...§ 1093 Abs. 3 BGB anders als § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf § 1041 BGB. Demzufolge obliegt die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dem Eigentümer.“ 27Eine Wasserleitung, ...
REWIS RS 2015, 9014
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1489
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1463
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ...
REWIS RS 2013, 1466
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ...
REWIS RS 2013, 1477
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser be-messe sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1483
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1460
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1469
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Die-ser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzah-78910-5...
REWIS RS 2013, 1464
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach derHöhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung alle...
REWIS RS 2013, 1443
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Aus-gangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden An-spruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ein-ge...
REWIS RS 2013, 1448
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...§ 1092 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB), Wohnungsrecht (§§ 1093, 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nießbrauch (§ 1061 Satz 1 BGB) - Erlöschensgrund ist.16 (2) Ergibt sich - wie hier - ...
REWIS RS 2011, 1352
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§ 1092 i.V.m. §1061 Satz 1 BGB), 1415-7-Wohnungsrecht (§§ 1093,1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nieß-brauch (§ 1061 Satz1 BGB)-Erlöschensgrund ist.(2) Ergibt sich -wie hier-auch aus den Urtei...
REWIS RS 2011, 1303
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Er...
REWIS RS 2010, 7092
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...§ 546 Abs. 1 BGB vermag nur insoweit ein Aussonderungsrecht zu begründen, als er sich seinem Inhalt nach mit dem Herausgabeanspruch des § 985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99...
REWIS RS 2010, 5080
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB vermag nur insoweit ein Aussonderungs-recht zu begründen, als er sich seinem Inhalt nach mit dem Herausgabean-spruch des § 985 BGB deckt (vgl. BGH Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/...
REWIS RS 2010, 5056
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB i.V.m §§ 437 Nr. 2, 323 BGB steht entgegen, dass der von der Klägerin erklärte Rücktritt nach § 218 BGB i.V.m. § 438 Abs. 4 S. 1 BGB wegen Verjährung des ihm zugrunde liegenden Gewähr...
REWIS RS 2016, 17658
9. Juni 2011 2. Senat
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...327/02 - RzK I 9k Nr. 44). Es kann dahinstehen, ob für die Kündigung ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB vorlag. Dem Kläger ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der außeror...
REWIS RS 2011, 5827
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Eintritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EAEG festgestellt.16 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 2070
20. Juni 2013 1. Zivilsenat
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für …
...BGB/Ulmer aaO § 714 Rn. 52; Soergel/Hadding, BGB, 11. Aufl., § 714 Rn. 35; H. P. Westermann in Erman, BGB, 9. Aufl., § 714 Rn. 16; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Bd., 1. Teil, 197...
REWIS RS 2013, 4846
13. März 2008 26. Zivilsenat
...§ 327 a; Hüffer, AktG, 7. Aufl., Rdnr. 4 zu § 327 a; Grzimek in: Geibel/Süssmann, WpÜG, Rdnr. 26 ff. zu § 327 a; Kölner Kommentar/Hasselbach WpÜG, Rdnr. 11 zu § 327 a; Grunewald in: MünchKommAktG, 2. ...
REWIS RS 2008, 4944
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 831
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.