18. Februar 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben.2.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgeric...
REWIS RS 2014, 7832
18. Februar 2014 5. Strafsenat
Finalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub: Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgeri...
REWIS RS 2014, 7839
5. November 1996 1. Strafsenat
...§§ 12 Abs. 3 Nr. 9, 42 Abs. 4 a - Zeichen 325 StPO zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. 3Nach den Feststellungen parkte der Betroffene am 30.8.1995 von 10.05 Uhr bis 11.06 Uhr in Köln gegenüber ...
REWIS RS 1996, 506
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel
...StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 20 und § 260 Rn. 25; MüKoStPO/Moldenhauer, § 268 Rn. 12; Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl., § 268 Rn. 3). Hingegen ist die Übernahme der Urteilsformel in die Urteilsurkund...
REWIS RS 2019, 2742
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...§§ 403 f. StPO) geltend macht, steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 55/12, ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOFSTRAF- UND BUSSGELDAKTENSTRAFURTEILADHÄSIONSVERFAHRENMATERIELLE RECHTSKRAFT
NJW 2015, 1252REWIS RS 2015, 16908
5. November 2014 1. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO) dringt ebenfalls nicht durch.456-6-I. Revision der Staatsanwaltschaft1.Entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft genügt das ange-fochtene Urteil den aus §267 Abs.5 Satz1 StPO resu...
REWIS RS 2014, 1603
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 14 StPO zugeleitet.- 3 -2. Zuständig ist das Amtsgericht Passau. Dessen Zuständigkeit ergibtsich, worauf schon das Amtsgericht Hamburg-Altona zutreffend hingewiesenhat, aus § 462 a Abs. 4 Satz 1 und...
REWIS RS 2003, 4372
27. März 2020
Bestellung als Pflichtverteidiger
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Damit ist aber eine rückwirkende Beiordnung unzulässig, da der Zweck einer Pflichtverteidigung nicht mehr erfüllt werden kann (u.a. OLG Köln, NStZ 2011, 325, OLG Oldenbu...
REWIS RS 2020, 10648
5. November 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2).9 b) Dem entspricht das Urteil. Das Landgericht hat der Wiedergabe des Inhalt...
REWIS RS 2014, 1588
5. November 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., §140 Rn. 33, zugleich auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht) kommt im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Anwendung der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO in Betracht. D...
REWIS RS 1999, 1241
7. August 2001 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden. 273. 28Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der Revisionsbegründung (§§ 345 StPO)...
REWIS RS 2001, 1697
15. September 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...325/10 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. März 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Gesamtstrafaussprüch...
REWIS RS 2010, 3340
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Je-doch werden nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte Œ neben dem Vergehen nach dem Waffengesetz Œ...
REWIS RS 2007, 122
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Ab...
REWIS RS 2013, 1777
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO. 202. 21Die gemäß §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Revision, die nach Gewährung der Wiedereinsetzung hinsichtlich der Erfüllung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken b...
REWIS RS 2002, 2637
23. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechts-folgenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2011, 9236
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 325 StPO Aussagen von in der Hauptverhandlung nicht erschienenen und zu dieser nicht geladenen Zeugen durch Verlesung eingeführt. Jedoch erfolgten diese Verlesungen jeweils in allseitigem Einverstän...
REWIS RS 2005, 3356
29. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlos-sen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. März 2020 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verwo...
REWIS RS 2020, 11152
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 15.Mai 2015 im Strafausspruch aufgeho-ben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ...
REWIS RS 2016, 16388
1. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung des Angeklagten wegen vier rechtlich selbständigerStraftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG kann im Hinblick auf den Zweifels-satz keinen Bestand haben.Zu Recht ist...
REWIS RS 2002, 1344
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Gesamtstrafaussprüchen und im Ausspruch über den Teilvorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als ...
REWIS RS 2010, 2371
27. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. August 2006 wird verworfen; jedoch wird der Ur-teilstenor dahin ergänzt, das...
REWIS RS 2007, 3208
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.