4. April 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht im vorliegen-den Fall, bei dem die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden eingebrachtwurden, Gesetzeskonkurrenz. Zwar wir...
REWIS RS 2001, 2946
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 64 StGB im Falle der Erfolglosigkeit in die des § 63 StGB umzuwandeln, des-sen Voraussetzungen "zum derzeitigen Zeitpunkt allein deshalb nicht vorl,weil die Unterbringung gemû § 64 als ein weni...
REWIS RS 2002, 2986
18. Februar 2014 5. Strafsenat
Finalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub: Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung
...§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewal...
REWIS RS 2014, 7839
18. Februar 2014 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1, §250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der 34-4-Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; G...
REWIS RS 2014, 7832
20. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder durch einen —ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingrifffi (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) be-einträchtigt (vgl. BGH NZV 1992, 325; 2001, 265). Der Straftatbestand des § 315b Abs....
REWIS RS 2009, 1097
16. August 2016 4. Strafsenat
...StGB § 266 Abs. 1Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögens-betreuungspflicht im Sinn des §266 Abs.1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche me...
REWIS RS 2016, 6717
15. September 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtstrafbildung unterblieben ist (UA S. 6 f.; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 9a mit Rspr.-Nachw.). Da hiernach beide untereinander gesamtstraffähigen Sanktionen...
REWIS RS 2010, 3340
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 64 StGB anstelle der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder - unter den weiteren Voraussetzungen des § 72 StGB - neben dieser in Betracht kommt.Becker Fisc...
REWIS RS 2012, 496
27. Juni 2019
Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von Fahrzeug
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 325 StGB 48Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 325 StGB. Schutzgegenstand des § 325 StGB ist die Luft und auch diese nicht im Sinne einer absolu...
REWIS RS 2019, 5970
1. August 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.5 1.Halbs. StGB a.F.) in Betracht zu ziehen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.April 2000 -1StR 78/00, BGHR StGB §177 Abs.2 Strafrahmenwahl 13;vom6.März 2001 -4StR 558/00, StV 2001, 456,457; v...
REWIS RS 2017, 7088
23. November 2022 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen bei Anschluss des Tatgerichts an die Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit
...§ 21 StGB bejaht. Insoweit ist hier die Beurteilung, welche (weiteren) Auswirkungen ein womöglich hinzutretendes Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB in Form einer (Kern-)Pädophilie für die Schuldfä...
REWIS RS 2022, 7675
8. August 2023 6. Strafsenat
Aufhebung eines Strafausspruchs bei unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls
...§ 213 StGB nicht geprüft hat, bei deren Vorliegen auch im Rahmen von § 224 StGB die Annahme eines minderschweren Falls regelmäßig geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 128/16; ...
REWIS RS 2023, 5160
6. Dezember 2007 3. Strafsenat
...325/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 325/07 vom 6. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ...
REWIS RS 2007, 433
15. November 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über …
...§ 263 StGB entgegen. Zwar kann den Umfang des nach § 823 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB geschuldeten Schadensersatzes auch der Normzweck des verletzten Schutzgesetzes, hier also des § 263 StGB, bestimmen (vgl...
REWIS RS 2011, 1411
1. August 2017 2. Strafsenat
Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall
...§ 177 Abs. 2 StGB a.F. entnommen. Die Wahl dieses Strafrahmens hat das Landgericht lediglich damit begründet, dass ein „minder schwerer Fall nach § 177 Abs. 1, 5 StGB“ nicht vorliege.4 ...
REWIS RS 2017, 7105
15. November 2011 VI. Zivilsenat
...§263 StGBentgegen. Zwar kanndenUmfang des nach §823 Abs.2,§§249 ff.BGB geschuldeten Schadensersatzes auch der Normzweck des ver-letzten Schutzgesetzes, hier also des §263 StGB, bestimmen (vgl. Senatsu...
REWIS RS 2011, 1436
17. September 2009 4. Strafsenat
...§§ 239 a, 239 b und 255 i.V.m. § 250 [irrtüm-lich: —252fi; UA 15]) StGB gewertet. Der Beschuldigte konnte jedoch nicht be-straft werden, weil er - wovon sich das Landgericht rechtsfehlerfrei überzeugt ...
REWIS RS 2009, 1669
13. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung durch die Strafvollstrekkungskammer ist nicht zu beanstanden. Die Aussetzung des Strafrestes nach Ver...
REWIS RS 2004, 5095
13. März 2018 4. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB beim Übergang von Versuch zu Vollendung]; Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 242/87, NJW 1988, 501 [zu §§ 21, 49 Abs. 1 StGB]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 ...
REWIS RS 2018, 12456
20. Januar 2015 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit: Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet für den indischen Inlandsgeheimdienst betreffend Mitglieder in …
...StGB, 12. Aufl., Vor § 93 Rn. 3; MüKoStGB/Lampe/Hegmann, 2. Aufl., § 99 Rn. 18). Sie kann deshalb nicht ohne Weiteres in vollem Umfang auf die heutigen Verhältnisse übertragen werden. Diese sind im hi...
NJW 2015, 2053REWIS RS 2015, 16946
16. August 2016 4. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
...§ 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 SGB V sowie aus § 2 Abs. 4 SGB V, der den Adressatenkreis des Wirtschaftlichkeitsgebots, das sich nach dem Inhalt des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V unmittelbar nur an die Kranken...
NJW 2016, 3253REWIS RS 2016, 6726
10. März 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB iVm § 263 StGB zum Schadensersatz Verpflichtete den Differenz-schaden zu ersetzen (Senatsurteile vom 18. Januar 2011 -VIZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 mwN und vom 15.November 2011 -VI ZR...
REWIS RS 2015, 14335
29. November 2023 1. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB) noch nicht abgelaufen, deren Aufrechterhaltung mithin rechtsfehlerfrei (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 – 1 StR 110/22 Rn. 4; vom 7. Dezember 2021 – 4 S...
REWIS RS 2023, 8684
10. Januar 2006 3. Strafsenat
...§ 129 Abs. 5, § 129 a Abs. 6 StGB bei Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung keine Funktion erlangen (vgl. Rudolphi/Stein in SK-StGB § 129 Rdn. 14; Fi-scher/Tröndle, StGB 53. Aufl. § 129 Rdn. 23). ...
REWIS RS 2006, 5779
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