31. Juli 2013 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 4 StR 178/11, StraFo 2011, 3...
REWIS RS 2013, 3752
17. August 2000 4. Strafsenat
...§ 264 StPO)hinreichend verdächtig, so wird die Staatsanwaltschaft diese Œ gegebenenfallsim Wege der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) Œ (neu) anzuklagen haben.2. Der aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich au...
REWIS RS 2000, 1398
19. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), weil Schuld- und Strafausspruch keine Rechtsfehler aufweisen.2 Die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts betreffend die Revision d...
REWIS RS 2022, 6479
2. April 2019 3. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten
...§ 341 Abs. 1 StPO) danach nicht eingehalten worden ist, ist die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Sch&#...
REWIS RS 2019, 8660
13. Oktober 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der mündlichen Gutachtenerstattung
...StPO/Krause, 27. Aufl., § 74 Rn. 13 mwN). Der Senat kann indes ausschließen (§ 337 StPO), dass eine rechtsfehlerfreie Entscheidung des Landgerichts zur Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen und ...
REWIS RS 2021, 1901
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
STRAFRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2011, 2020
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.3 a) Die allgemeine Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte die in den Fällen II. 9 und ...
REWIS RS 2015, 9486
14. Februar 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch
...§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit ihrem Eingang bei dem Landgericht am 8. Juli 2022 rechtshängig geworden. Der Senat ergänzt die Adhäsionsaussprüche daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass...
REWIS RS 2023, 931
8. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit …
...StPO/Maier, § 260 Rn. 322; KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43). Zwar kann bei umfangreichen Einziehungen die Benennung der Gegenstände in einer besonderen Anlage zum Tenor erfolgen, die als desse...
REWIS RS 2023, 705
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die …
...§ 345 Abs. 1 StPO zu geschehen; spätere klarstellende Ausführungen oder Ergänzungen sind unbeachtlich.4 Einen den Anforderungen des § 344 Abs. 1 StPO genügenden Antrag hat die Staatsanw...
REWIS RS 2015, 898
9. März 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) …
...§§ 56 ff. StVollzG und § 455 Abs. 4 StPO tragen diesem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs einerseits und dem Interesse des Verurteilten a...
REWIS RS 2010, 8675
22. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1-3-1.Entgegen der Annahme des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch sein Verhalten nur der Beihilfe z...
REWIS RS 2012, 3769
5. Juli 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Verurteilung wegen Unterschlagung der Turnschuhe und des Mobiltelefons des Getöteten kann keinen Bestand haben. Ein Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit ...
REWIS RS 2022, 5740
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, § 354 Abs. 1a StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der...
REWIS RS 2017, 8299
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2008 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass de...
REWIS RS 2009, 5445
5. Juli 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs …
...§ 455 StPO hat die Vollstreckungsbehörde die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Rechnung zu stellen. § 455 StPO ver...
REWIS RS 2022, 3257NJW 2022, 2744REWIS RS 2022, 3257
22. August 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Entgegen der Annahme des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch sein Verhalten ...
REWIS RS 2012, 3782
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 126a StPO das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses.3 a) Die Übernahme des Verfahrens nach Aussetzung der Hauptverhandlung richtet sich nach § 225a StPO. Eine bindende Verweisung des...
REWIS RS 2021, 4063
5. September 2012 1. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem …
...§ 344 Abs. 2 StPO genügen, kommt es nicht an, nachdem bereits die Sachrüge zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils führt.7 Der Senat versteht die Ausführungen in dem angefochtenen U...
REWIS RS 2012, 3449
9. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der …
...§ 11 Abs. 3 StrRehaG im Rehabilitierungsverfahren die Ausnahme. Dies gelte für das Beschwerdeverfahrengemäß §15 StrRehaG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 StPO entsprechend. Der Gesetzgeber habe das Reha...
REWIS RS 2021, 480
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S.2 StPO entsprechenden Form erhobenen Verfahrensrügen der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO sowie der Verletzung des § 261 StPO durch. Das Landgericht hat nämlich die Umstände, unter dene...
REWIS RS 1998, 1056
31. Juli 2013 4. Strafsenat
Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
...§ 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthG erfüllt. Darin liegt ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB.3 Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Gre...
REWIS RS 2013, 3761
20. Mai 2021 3. Strafsenat
Rechtliche Hinweispflicht: Mögliche Verurteilung wegen eines anderen als dem in der Anklage bezeichneten Strafgesetzes
...324; BeckOK StPO/Eschelbach, 39. Ed., § 265 Rn. 9, 18; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 20; MüKoStPO/Norouzi, § 265 Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 265 Rn. 15b; LR/Stuckenb...
REWIS RS 2021, 5688
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO hat es nicht ge-troffen.Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; es ist unzulässig.Gemäß § 344 Abs.1 StPO hat der Be...
REWIS RS 2015, 874
12. September 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24.Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2012, 3256
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