5. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren - Anspruch auf …
...§ 120 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO, sondern nach § 120 StVollzG in Verbindung mit § 356a StPO, kommt es insoweit nicht an. Denn das Oberlandesgericht hat die Anhörungsrüge als zulässig behand...
REWIS RS 2011, 2699
9. März 2016 4. Strafsenat
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der lediglich geringe Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten gebietet auch keine Kostenteilung (§ 473 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO).Sost-Scheible Roggenbuck ...
REWIS RS 2016, 14859
9. März 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO). Der lediglich geringe Erfolg des Rechtsmittels des Ange-klagten gebietet auch keine Kostenteilung (§473 Abs.1, 4 Satz1 StPO).Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakMutzbauerBender
REWIS RS 2016, 14826
26. Oktober 2018
...§§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO), aber nach Maßgabe des Entscheidungstenors dieses Beschlusses überwiegend unbegründet. 23 1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin...
REWIS RS 2018, 2373
23. August 2022 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung des Ketamins hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2022, 9438
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB). Kommt die An-wendung der §§ 73 ff. StGB in...
REWIS RS 2011, 4896
7. April 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat ist dem Antrag des Generalbundesanwalts, das Verfahren im Fall 9 der Anklage gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig einzustel-len, weil dieser Fall vom Landgerich...
REWIS RS 2005, 4173
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Dortmund vom 1.September 2014 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge...
REWIS RS 2015, 9544
22. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In seinem Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 StR 406/02 - hat der Senat ausgeführt: "Zur Orientierung der S...
REWIS RS 2005, 50
20. Mai 2008 2.Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Revision ist zwar form- und fristgerecht eingelegt. Sie war jedoch gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da das Rechtsmittel nicht in der gemäß...
REWIS RS 2008, 3886
7. November 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Ein Gericht ist - wie auch bei sonstigen Einlassungen eines Angeklagten (vgl. Senat...
REWIS RS 2008, 964
25. Juli 2013 3. Strafsenat
Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge
...§ 346 Abs. 1 StPO). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass weder die Einlegungsschrift noch die Revisionsbegründung den nach § 344 Abs. 1 StPO erforderlichen Revisionsantrag enthalte, durch den der Um...
REWIS RS 2013, 3857
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: 2 "In den Fällen 3, 4 und 5 ist bezüglich der tateinheitlich abgeurtei...
REWIS RS 2008, 3361
28. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB gebotene Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteil-ten (vgl. BGHSt 29, 319, 324; Fischer aaO § 56 Rdn. 23 m.w.N.), sondern beruft sich auf hypothetische Strafzumessungs...
REWIS RS 2010, 1867
3. März 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor …
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 Abs. 1 StPO).3 a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 In der Hauptverhandlung vom 20. März 2020 ordnete die St...
REWIS RS 2021, 8242
13. August 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. November 2008 mit den Feststellungen aufge-hoben. Die Sache wird zu neue...
REWIS RS 2009, 2137
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO. Jedoch hat § 463 Abs. 7 StPO lediglich die Funktion einer ergänzenden Klarstellung: Er soll verdeutlichen, dass im Sinne 7 - 4 - des § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO die Strafvollstreck...
REWIS RS 2009, 97
7. Juni 2005 2. Strafsenat
...StPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 45, 47, 77 Abs. 1 Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in ande...
REWIS RS 2005, 3248
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 252 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGHSt 46, 189; 36, 384). § 252 StPO enthält nicht nur ein Ver-lesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnis-verweigeru...
REWIS RS 2006, 1085
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO einstimmigbeschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mainz vom 28. April 2015 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Fall II. 2...
REWIS RS 2015, 6542
25. Oktober 2011 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 117, § 141 Rn. 28 ff.). Die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger gemäß § 140Abs. 2 StPO mit Verfü-gung des Senatsvorsitzenden vom 24. September 2010 erstreck...
REWIS RS 2011, 2037
5. April 2022 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB). 11. Beide Parteien gehen zu Recht davon aus, dass die angegriffenen Äußerungen als Verdachtsberichterstattung zu verstehen sind. Aus dem Bericht de...
REWIS RS 2022, 4248
29. November 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafsache: Verhängung einer Einheitsjugendstrafe bei Nichteinbeziehung von Vorverurteilungen
...§ 10 JGG) erteilt wurde (UA Bl. 4 f.). Ferner teilen die Urteilsgründe mit, dass gegen ihn ein Jugendarrest von zwei Wochen wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen erteilt worden sei (§§ 11 Abs. 3, 15 Ab...
REWIS RS 2022, 7894
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 122 Abs. 4 Satz 2 StPO in Gang gesetzt worden ist (vgl. MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 122 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 122 Rn. 23). Der Generalbundesanwalt hat wegen der dem Haftbef...
REWIS RS 2024, 97
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...§ 353 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG mit den Feststellungen aufzuheben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsge...
REWIS RS 2020, 7422
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