8. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Verurteilung des A...
REWIS RS 2023, 1125
5. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Daß die Strafkammer die naheliegende Mög-lichkeit eines Vollrausches (§ 323 a StGB) nicht erörtert hat, be-schwert den Angeklagten nicht.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2001, 343
9. August 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revisionen der Nebenklägerinnen A V. und K. R. ge-gen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Februar 2002 wer-den verworfen.Jede Beschwerdeführerin hat ...
REWIS RS 2002, 1951
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
23. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§ 154a StPO).Harms Basdorf Tepperwien Gerhardt Raum
REWIS RS 2000, 782
21. April 2020 4. Strafsenat
...StPO §345 Abs.1 Fristbe-ginn7; vom 5.September 2007 2StR 306/07, StraFo 2007, 502).Die Urteils-formel ist nach §268 Abs.2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und 123-3-nach §273 Abs. 1 StPO in ...
REWIS RS 2020, 11684
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 349 Abs. 4 StPO) und stellt das die genannte Tat betreffende Verfahren gemäß § 206a StPO ein.9 a) Die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung wurde am 19. Februar 2010 bei dem zustä...
REWIS RS 2017, 3188
16. August 2023 5. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Freiheitsberaubung in Tatein...
REWIS RS 2023, 5412
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...StPO 63. Aufl. § 329 Rn. 48; Beck-OK/Eschelbach StPO [Stand: 01.07.2020 - 37. Edit.] § 329 Rn. 66; MüKo/Quentin StPO [2016] § 329 Rn. 100, 103 ff. und SK/Frisch StPO 5. Aufl. § 329 Rn. 68, jeweils m.w...
REWIS RS 2020, 7873
2. Juni 2021 23. große Strafkammer
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. 13aa) Insofern wird – wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss – auch nach der Reform der §§ 140 ff. StPO durch das „Gesetz zur Neuregelung der not...
REWIS RS 2021, 5304
6. April 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2.Das Verfahren gegen den Angeklagten K.wird betref-fend Tat 6 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten d...
REWIS RS 2016, 13493
8. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO),hat in der Sache indessen keinen Erfolg. Zu Recht hat das Oberlandesgerichtdas als Haftprüfungsantrag (§ 117 StPO) auszulegende Begehren des Ange-klagten zurüc...
REWIS RS 2004, 5152
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Ge-samtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und ...
REWIS RS 2002, 4666
20. April 2004 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO), die i. ü. keinen Erfolg gehabt hätten, bedarf es daher nicht. 9Die bisherigen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches nicht. Vorsätz...
REWIS RS 2004, 3585
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
13. April 2010 3. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auc...
REWIS RS 2010, 7718
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.Juni 2019 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund ...
REWIS RS 2020, 11972
9. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch im Hinblick auf die tateinheitlich ausgeurteilte —Geiselnahme mit Todesfolgefi, da der zur Erfüllung dieses Tatbestan-des erforderliche normspezifische Zusammenhang z...
REWIS RS 2006, 3649
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...323/15, BeckRS 2015, 17760 m.w.N.; KK/Walther 8. Aufl. § 400 Rn. 3).lm vorliegenden Fall hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB und damit wegen eine...
REWIS RS 2022, 7960
22. September 2008 1. Strafsenat
...§ 370 AO Rdn. 267). Das Landgericht durfte daher beim Angeklagten nicht allein deshalb vom - gemäß §§ 27, 49 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO ausgehen, weil die Taten bei den Haupttä...
REWIS RS 2008, 1856
21. April 2020 4. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels
...StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7; vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07, StraFo 2007, 502). Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2020, 1689
22. März 2023 1. Strafsenat
Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c ...
REWIS RS 2023, 1997
30. September 2009 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 10. Februar 2009 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Ab...
REWIS RS 2009, 1395
18. April 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).- 3 -Die Annahme von Tateinheit zwischen dem sexuellen Mißbrauch von Ju-gendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB) und dem sexuellen Mißbrauch vonKindern (§ 176 Abs. 1 und 3 a.F. S...
REWIS RS 2001, 2853
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