19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Der Angeklagte hat die notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren zu tragen (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 8813
22. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 10a). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergege...
REWIS RS 2016, 14093
27. April 2020 5. Strafsenat
Wirksamkeit der Anklageerhebung: Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des Staatsanwalts
...StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38; MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 124; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997,...
REWIS RS 2020, 2017
6. September 2022 1. Strafsenat
Haupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
...323/96 –(OWi) 111/96 II,NStZ-RR 1997, 210; Maier in MüKo/StPO, 1. Aufl., § 69 Rn. 36; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 69 Rn. 13; a.A. Slawik in KK/StPO, 8. Aufl., § 69 Rn. 8), schl...
REWIS RS 2022, 5821
15. März 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz ist nach § 462 aAbs. 1 Satz 1 StPO am 18.12.1998 für die Entscheidung über den Bewäh-rungswiderruf (§ 453 StPO) zuständig ge...
REWIS RS 2000, 2829
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...323/15 - BeckRS 2015, 17760 m.w.N.; Beschl. v. 22. März 2016 - 3 StR 56/16 - BeckRS 2016, 7789 und v. 2. November 2022 - 3 StR 162/22 -; KK-StPO/Allgayer, 9. Aufl. § 400 Rz 3).Im vorliegenden Fall hat...
REWIS RS 2024, 1130
5. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Daß die Strafkammer die naheliegende Mög-lichkeit eines Vollrausches (§ 323 a StGB) nicht erörtert hat, be-schwert den Angeklagten nicht.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2001, 343
8. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Verurteilung des A...
REWIS RS 2023, 1125
9. August 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revisionen der Nebenklägerinnen A V. und K. R. ge-gen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Februar 2002 wer-den verworfen.Jede Beschwerdeführerin hat ...
REWIS RS 2002, 1951
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
23. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§ 154a StPO).Harms Basdorf Tepperwien Gerhardt Raum
REWIS RS 2000, 782
21. April 2020 4. Strafsenat
...StPO §345 Abs.1 Fristbe-ginn7; vom 5.September 2007 2StR 306/07, StraFo 2007, 502).Die Urteils-formel ist nach §268 Abs.2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und 123-3-nach §273 Abs. 1 StPO in ...
REWIS RS 2020, 11684
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 349 Abs. 4 StPO) und stellt das die genannte Tat betreffende Verfahren gemäß § 206a StPO ein.9 a) Die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung wurde am 19. Februar 2010 bei dem zustä...
REWIS RS 2017, 3188
16. August 2023 5. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Freiheitsberaubung in Tatein...
REWIS RS 2023, 5412
6. April 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2.Das Verfahren gegen den Angeklagten K.wird betref-fend Tat 6 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten d...
REWIS RS 2016, 13493
8. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO),hat in der Sache indessen keinen Erfolg. Zu Recht hat das Oberlandesgerichtdas als Haftprüfungsantrag (§ 117 StPO) auszulegende Begehren des Ange-klagten zurüc...
REWIS RS 2004, 5152
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Ge-samtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und ...
REWIS RS 2002, 4666
13. April 2010 3. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auc...
REWIS RS 2010, 7718
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.Juni 2019 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund ...
REWIS RS 2020, 11972
9. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch im Hinblick auf die tateinheitlich ausgeurteilte —Geiselnahme mit Todesfolgefi, da der zur Erfüllung dieses Tatbestan-des erforderliche normspezifische Zusammenhang z...
REWIS RS 2006, 3649
2. November 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...323/15, BeckRS 2015, 17760 m.w.N.; KK/Walther 8. Aufl. § 400 Rn. 3).lm vorliegenden Fall hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB und damit wegen eine...
REWIS RS 2022, 7960
22. September 2008 1. Strafsenat
...§ 370 AO Rdn. 267). Das Landgericht durfte daher beim Angeklagten nicht allein deshalb vom - gemäß §§ 27, 49 StGB gemilderten - Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO ausgehen, weil die Taten bei den Haupttä...
REWIS RS 2008, 1856
21. April 2020 4. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels
...StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7; vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07, StraFo 2007, 502). Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2020, 1689
22. März 2023 1. Strafsenat
Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c ...
REWIS RS 2023, 1997