26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB endete mit Ablauf des 19.Februar 2015. Eine aufgrund §376 Abs.1 AO 8910-6-(i.V.m.§370 Abs.3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §37...
REWIS RS 2017, 3242
16. August 2023 5. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung
...§ 224 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre) und der tateinheitlich verwirklichten Delikte der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldst...
REWIS RS 2023, 5412
5. November 2014 1. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ausgegangen (vgl. Hörnle, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 177 Rn. 323). Der Unrechtsgehalt des potentiellen Gefährdungsdelikts in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unrec...
REWIS RS 2014, 1633
5. November 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ausgegangen (vgl. Hörnle, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 177 Rn. 323). Der Unrechtsgehalt des po-tentiellen Gefährdungsdelikts in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unre...
REWIS RS 2014, 1609
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 323 c StGB, weil das Tatopfer nach den Urteilsfeststellungen lediglich leich-tere Verletzungen erlitt (vgl. hierzu BGHR StGB § 323 c Unglücksfall 1). Soweitein Unglücksfall wegen der Fesselung des T...
REWIS RS 2001, 1688
29. September 2015 3. Strafsenat
...323/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 323/15vom29. September 2015in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzunghier:Revision der Nebenklägerin-2-Der 3. Strafsenat des...
REWIS RS 2015, 4724
22. August 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Frage befasst, ob dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Dies begegnet deshalb dur...
REWIS RS 2012, 3709
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB endete mit Ablauf des 19. Februar 2015. Eine aufgrund § 376 Abs. 1 AO (i.V.m. § 370 Abs. 3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §...
REWIS RS 2017, 3188
22. August 2012 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Frage befasst, ob dem Angeklagten eine positive Kriminalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Dies begeg-net deshalb du...
REWIS RS 2012, 3754
18. April 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).- 3 -Die Annahme von Tateinheit zwischen dem sexuellen Mißbrauch von Ju-gendlichen (§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB) und dem sexuellen Mißbrauch vonKindern (§ 176 Abs. 1 und 3 a.F. S...
REWIS RS 2001, 2853
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...323/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 323/15vom22. Juli2015in der StrafsachegegenwegenRaubes-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli2015gemäß § 349 Abs. 2 und ...
REWIS RS 2015, 7741
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...StGB), während- 8 -für die geschädigten Bankinstitute der Ausgleich der materiellen Folgen (§ 46 aNr. 2 StGB) wesentlich ist.Eine eindeutige Einordnung in eine der beiden Fallgestaltungen des§ 46 a St...
REWIS RS 2001, 2454
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1, 2und 4, §354 Abs.1, §357StPO ein-stimmig beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten R.gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 21.März 2013 wird als un-zulässig verworfen.2.A...
REWIS RS 2013, 1814
13. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
...§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.3...
REWIS RS 2022, 2524
6. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist auch die Verneinung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB mit einem Mangel behaftet.7 Einer Aufhebung von Feststel...
REWIS RS 2015, 11531
5. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Daß die Strafkammer die naheliegende Mög-lichkeit eines Vollrausches (§ 323 a StGB) nicht erörtert hat, be-schwert den Angeklagten nicht.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2001, 343
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 21 StGB fiel. Deshalb lehnte das Landgericht eine Unterbringung gemäß § 63 StGB ab. Von der Unterbringung des Verurteil-ten nach § 64 StGB sah es wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab. Auf die Revis...
REWIS RS 2009, 5160
6. April 2016 5. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 332 Rn. 11).2. Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des Regelbeispiels des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 St...
REWIS RS 2016, 13493
24. Oktober 2000 5. Strafsenat
...323/00 None None None None 5 StR 323/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 24. Oktober 2000in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Ok...
REWIS RS 2000, 766
30. September 2009 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 10. Februar 2009 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Ab...
REWIS RS 2009, 1395
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB bestraft werden, wenn er die erforderliche, ihm mögliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet hat (vgl. BGHSt 39, 164). Voraussetzung ist jedoch, dass der Lebensvorgang, der der Anklage we...
REWIS RS 2008, 1328
19. November 2013 4. Strafsenat
Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine …
...StGB § 221 Konkurrenzen 1; offen gelassen im Urteil vom 12. Dezember 2002 – 4 StR 297/02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15; aA das überwiegende Schrifttum, vgl. MüKoStGB/Freund, 2. Aufl., § 13 Rn....
REWIS RS 2013, 1051
19. November 2013 4. Strafsenat
...StGB §221 Konkurrenzen1; offen gelassen im Urteil vom 12.Dezember 2002 4StR297/02, BGHR StGB §211 Abs.2 Verdeckung15; aA das über-wiegende Schrifttum, vgl. MüKoStGB/Freund, 2.Aufl., §13 Rn.130; SSW-St...
REWIS RS 2013, 1018
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 2 Abs. 6 StGB verstanden, sondern als Prüfungsmaßstab zur Frage der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 6 StGB mit der Konvention herangezogen. Durch die Wendung „wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt“ wol...
REWIS RS 2010, 43