5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 1 StPO erforderlich. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BG...
REWIS RS 2023, 9977
18. September 2018 3. Strafsenat
(Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe)
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei von de...
REWIS RS 2018, 3717
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre:vgl. §§ 1 Abs. 2 und 3, 39, 30-35 StGB-DDR; vgl. auch §§ 62, 25 StGB-DDR;zur Problematik der Aussetzung von Strafen nach DDR-Recht: BGH, Urt. v.4. April 2001...
REWIS RS 2002, 4657
5. Dezember 2018 4. Strafsenat
Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, §...
REWIS RS 2018, 876
13. Oktober 2020 3. Strafsenat
Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 16; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 3 und 39). Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinz...
REWIS RS 2020, 1498
22. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...StPO, 27. Aufl. § 206a Rn. 20 mwN; Wenske in MünchKomm StPO, 2. Aufl., § 206a Rn. 19; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 343 Rn. 2; s. auch bereits BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwSt (R) 1/02, ...
REWIS RS 2024, 1309
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 9; vom 10.August2004 3 StR 240/04, NStZ 2005, 159; vom 24. August 2007 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 244 Rn. 107 mwN). Die d...
REWIS RS 2020, 11547
16. April 2021 2. Große Strafkammer
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. None 1Gründe: 2Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch unzulässig. 3Mit der auf § 154 Abs. 1 StPO ge...
REWIS RS 2021, 6867
24. November 2000 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf die nach den Umständen des Falles nied-rigste in Betracht kommende Strafe (vgl. Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 354Rdn. 10 m.w.Nachw.) von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe erkann...
REWIS RS 2000, 375
28. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua …
...322 <325>), nicht in einer den Vorgaben der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise erkennen.3 Es ist darüber hinaus weder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von...
REWIS RS 2020, 2637
23. Februar 2015
Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten nach Berufungsverwerfung
...StPO 7. Aufl. § 244 Rn. 109; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 244 Rn. 49; LR/Becker StPO 26. Auf. § 244 Rn. 189, jeweils m. w. N.). Allerdings war im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der B...
REWIS RS 2015, 15148
21. November 2003 2. Strafsenat
...StPO nicht gewahrt worden sind (vgl. BGH, stRspr seit BGH 18,257; NStZ-RR 97,305; BGHR StPO § 302 - Rechtsmittelverzicht 5; Meyer-Goßner, StPO, 46.A., § 297 Rn 5; § 302 Rn 26; KK-Ruß , StPO, 5.A., § ...
REWIS RS 2003, 600
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 111i Abs. 2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.5 a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen, weil der A...
REWIS RS 2015, 14180
8. Februar 2017 1. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
...§ 338 Nr. 1 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass die 1. Strafkammer des Landgerichts München I, die in dieser Sache entschieden hat, nicht über die erforderliche spruchkörperinterne ...
REWIS RS 2017, 16004
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...§ 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 -...
REWIS RS 2021, 9832
26. April 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b StPO Gebrauch und überlässt die neu zu treffende Entscheidung dem Beschlussverfahren nach § 460, § 462 StPO.5 b) Infolge der Aufhebung der Gesamtstrafe hat auch der Ausspr...
REWIS RS 2023, 2866
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2017, 1202
25. Februar 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Annahme einer rechtlich selbständigen Tat des vorsätzlichen uner-laubten Besitzes von Munition gemäß §52 Abs.3 Nr.2b WaffG im FallII.5 der Urteilsgründe begegnen durchgreifende rec...
REWIS RS 2015, 14965
25. Februar 2015 4. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Annahme einer rechtlich selbständigen Tat des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG im Fall II.5 der Urteilsgründe begeg...
REWIS RS 2015, 14983
17. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf.- 5 -4. Wegen des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,den Beschwerdeführer mit den gesamten Rechtsmittelkosten zu belasten(§ 473 Abs. 4 StPO). ...
REWIS RS 2004, 4523
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, §406 Abs. 1 Satz 3 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Landau in der Pfalz vom 29. Juni 2011a)im Schuldspruch dahin geändert, dass ...
REWIS RS 2011, 93
17. August 2017 3. Strafsenat
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung …
...§§ 121, 122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 R...
REWIS RS 2017, 6474
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...§ 154 Abs. 1 StPO, die ohnehin nicht zu einem Verfahrenshindernis führen würde (Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 51; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 154 Rn. 43), nicht erfolgt.Na...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...§154 Abs.1 StPO, die ohnehin nicht zu einem Verfahrenshindernis führen würde (Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., § 154 Rn.51; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, §154 Rn.43), nicht erfolgt.Nack ...
REWIS RS 2012, 1129
3. März 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 29. August 2003 wird als unzu-lässig verworfen.2. Der Beschwerdeführer hat die Ko...
REWIS RS 2004, 4296
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