14. März 2013 II. Zivilsenat
...§101 Abs.1 ZPO) kann nicht im Wege der Klarstellung oder Berichtigung nach §319 Abs.1 ZPO, sondern nur durch Er-gänzung gemäß §321 Abs.1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.August 2009 I...
REWIS RS 2013, 7383
5. März 2013 II. Zivilsenat
...§101 Abs.1 ZPO) kann nicht im Wege der Klarstellung oder Berichtigung nach §319 Abs.1 ZPO, sondern nur durch Er-gänzung gemäß §321 Abs.1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.August 2009 I...
REWIS RS 2013, 7674
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. b) Die Beklagte kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg die Schutzanord-nung nach § 711 ZPO im Wege einer Ergänzung des Berufungsurteils nach §§ 716, 321 ZP...
REWIS RS 2005, 1373
14. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier keine Rede sein. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abges...
REWIS RS 2008, 1510
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO, nachdem die Klägerin in dem Rechtsbeschwerdeverfahren unterlegen ist. 1 Die Voraussetzungen der hilfsweise herangezogenen §§ 321, 321 a ZPO liegen nicht vor, so dass weder eine Ergän...
REWIS RS 2008, 3752
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321 a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend anwend-bar ist (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. Februar...
REWIS RS 2005, 1626
16. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§716, 321 ZPO zu be-antragen (BGH, Beschlüsse vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, ...
REWIS RS 2013, 4123
21. April 2022 7. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 2 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Pa...
REWIS RS 2022, 2855WM 2022, 1608 REWIS RS 2022, 2855MDR 2022, 1213-1214REWIS RS 2022, 2855
21. August 2007 I. Zivilsenat
...§ 321 Abs. 1 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der für ein Ergänzungsverfahren notwendige Antrag ist nicht wirksam gestellt. Er unterliegt nach § 78 Abs. 1 ZPO dem Anwaltszwang (Zöller/Stöber, ZP...
REWIS RS 2007, 2348
26. August 2009 II. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1 ZPO) kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1974 - VII ZR 30/72, NJ...
REWIS RS 2009, 1988
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...§ 894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.10 (1) Anders als der Beklagte meint, schließt § 894 ZPO eine Verurteilung, die...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...§ 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu ...
REWIS RS 2015, 8545
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§ 894 ZPOvollstreckt werden kann, son-dern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.(1) Anders als der Beklagte meint, schließt § 894 ZPO eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ...
REWIS RS 2015, 16645
21. April 2022 7. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug
...321; jeweils m.w.N.).15 Die Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs - und damit des auf den Schaden anzurechnenden Vorteils - ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO beson...
REWIS RS 2022, 2571MDR 2022, 956-957REWIS RS 2022, 2571WM 2022, 1607 REWIS RS 2022, 2571
13. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der …
...§ 321 ZPO geltend zu machen. Dies hat zur Folge, dass die Rechtshängigkeit der vom Berufungsgericht übergangenen Antragserhöhung mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist (vgl...
MDR 2021, 53REWIS RS 2020, 827
8. Juli 2014 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
...ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 574 ff ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.5 1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, eine Berichtigung nach § 319 ZPO in analoger An...
REWIS RS 2014, 4254
6. April 2005 IV. Zivilsenat
...§ 321 ZPO vor-ausgesetzt, eine unterbliebene Entscheidung nachholen, sondern entge-gen § 318 ZPO der bereits getroffenen Entscheidung widersprechen und sie abändern (BGHZ 44, 395, 397 zu § 546 ZPO a.F...
REWIS RS 2005, 4214
10. August 2022 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des …
...§ 30 Abs. 1 FamFG iVm § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu bef...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISUNTERBRINGUNGSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
REWIS RS 2022, 4490MDR 2022, 1430REWIS RS 2022, 4490
17. August 2012 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 321 a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletz...
REWIS RS 2012, 3848
10. März 2006 V. Zivilsenat
...§ 561 ZPO) noch die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), ist es aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhand-lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuv...
REWIS RS 2006, 4570
16. Juni 2011 7. Zivilsenat
Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...ZPO, 28. Aufl., § 811 Rn. 5; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rn. 2 und 7). Denn das Pfändungsverbot sichert das Existenzminimum des Schuldners (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 ...
REWIS RS 2011, 5672
15. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO anzusehende Be-schwerde des Klägers vom 1. August 2009 wird zurückgewiesen. Gründe: Die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde ist als Rüge im Sinne von § 321 a ZPO anzusehen. Zu Recht...
REWIS RS 2009, 1133
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten
...§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Senats vom 2. Mai 2020 kann nicht im Wege der Klarstellung oder Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt...
REWIS RS 2020, 2108
2. Februar 2004 II. Zivilsenat
...§§ 321 a, 705 i.V.m. § 555 Abs. 1 n.F. ZPO (vgl.dagegen zu § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO n.F., Sen.Beschl. v. 19. Januar 2004- II ZR 108/02, zur Veröffentlichung bestimmt) hier schon deshalb aus, weil die-s...
REWIS RS 2004, 4759
12. September 2023 8. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO hier insoweit nicht in Betracht kommt - entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO um die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die Kosten der Streithelferin zu 2 nach § 101 Abs. 1 Halbs. ...
REWIS RS 2023, 7536