31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
16. November 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO. Das Amtsgericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, es handele sich bei dem B (..) um ein standardisiertes Messverfahren und hat dementsprechend die inso...
REWIS RS 2021, 1051
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden. 29Die Vertreterin der Vorsitzenden bzw. ...
REWIS RS 2022, 6251
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 StPO oder zum Zwecke der Zustellung verfügt. Indes kommt es für die Bestimmung des Zustellungswillens der Vorsitzenden auf einen ausdrücklichen Hinweis auf § 41 StPO nicht an. Vielmehr genügt die...
REWIS RS 2022, 900
24. November 2004 20. Zivilsenat
...§ 7 Abschnitt I Abs. 2 Satz 1 AKB ist spontan zu erfüllen. 31III. 32Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO).
REWIS RS 2004, 535
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1 o. Nr. 3, 55 Abs. 1 ff. PolG NRW; §§ 127, 163b Abs. 1, 163c Abs. 1, 164 StPO. Welche Vorschriften das Landgericht dem Handeln der Polizeibeamte zugrunde g...
REWIS RS 2016, 15487
9. August 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO, die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Betroffenen aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 3...
REWIS RS 2016, 6931
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...321/23 None None Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. 1I. 2Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 20...
REWIS RS 2023, 9403
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
9. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GGBefG,10 Nr. 17 GGVSE, 9 Abs. 13 GGVSE, in Verbindung mit Abschnitt 7.5.7.1 ADR. 20a) 21Gemäß § 9 Abs. 13 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderu...
REWIS RS 2009, 3152
14. Februar 2007 20. Zivilsenat
...§ 812 ff. BGB wegen der Anfechtung des Versicherungsvertrages und wegen Leistungsfreiheit aufgrund von Obliegenheitsverletzungen des Klägers, aus § 59 Abs. 3 VVG und aus § 823 BGB, § 263 StGB nicht zu...
REWIS RS 2007, 5210
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...§§ 458 ff. StPO, sondern allein mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden könne. Daraufhin wurde die Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung...
REWIS RS 2018, 13405
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 120 StVollzG i. V. m. §§ 44, 45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 05.11.2015 sowie fü...
REWIS RS 2016, 11617
13. März 2014 4. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 2 S. 2 StGB zu prüfen. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Verurteilten nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist ausreichende Betreuung im Sinne des §§ 66 c Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9958
26. Oktober 2023 3. Strafsenat
...321) Dem Untergebrachten wird derzeit keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 StGB angeboten. Danach hat die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Einrichtungen zu erf...
REWIS RS 2023, 7684
14. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Als Einsatzstrafe hat es diese Geldstrafe im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 und Abs. 2, 55 Abs. 1 StGB angemessen a...
REWIS RS 2009, 4021