26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 74 StGB nur dann unterliegt, wenn er zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten bestimmt war (Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 74 Rdnr. 5 m.w.N.), während im übrigen die Verfallsvorschriften der §§ 73 od...
REWIS RS 1998, 1056
17. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zurückverlangen. 123b) 124Ebenso wenig steht der Klägerin ein deliktischer Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 265, 22 StGB oder gem. § 826 BGB gegen den Beklagt...
REWIS RS 2016, 6636
29. September 2021 12. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 des Vertrages. Damit sind die Leistungspflichten der Klägerin endgültig entfallen, sodass es keine Leistungspflichten mehr gibt, die mit § 320 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden könnten. § 320 ...
REWIS RS 2021, 2234
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. 69Auf den Hinweis ...
REWIS RS 2015, 15921
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...§§ 280 I, 675, 611 BGB aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 VVG, 17 VIII 1, 3 ARB 94/2000. 56I. Anwaltsvertrag 57Allerdings ist zwischen Dr. E, dem Versicherungsnehmer der Klägerin, und dem Beklagten e...
REWIS RS 2008, 3787
15. August 2007 8. Zivilsenat
...§§ 185 ff StGB erfüllt worden sein könnte. Ein Widerrufsgrund nach § 530 BGB setzt jedoch auch ein subjektives Element voraus, das hier nicht festgestellt werden kann. 38Sofern die Beklagte ihrer Mutt...
REWIS RS 2007, 2429
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
8. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Der Kläger habe nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine konkrete Bereicherungsabsicht des Beklagten gem. § 263 StGB ergebe. Ein Verstoß ge...
REWIS RS 2001, 700
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...§§ 826 BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Absatz 1 StGB, §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, 16 Abs. 1 UWG, 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB. Die Beklagte habe eine unerlaubte Handlung vorgenommen und ihn vorsätzl...
REWIS RS 2021, 4079
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. Wegen der Einzelhe...
REWIS RS 2015, 16317
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 25 StGB zu, weil es an der hierfür erforderlichen Täuschung seitens der Beklagten zu 1 oder der B AG fehle. 73Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6, 26 EG-FGV bestehe...
REWIS RS 2019, 568
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (CIC), § 812 Abs. 1 S. 1 BGB iVm §§ 142, 123 BGB, § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB und § 826 BGB zu. Es steht nach der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des...
REWIS RS 2021, 10144