17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StGB 2 - 3 - bzw. § 239a Abs. 2 StGB trotz eher atypisch gelagerter Straftaten im Dro-genmilieu und einer Reihe gewichtiger Milderungsgründe ausgeschlossen hat, auch eingedenk des beschr...
REWIS RS 2010, 6646
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht hat bei dem Angeklagten wegen des getrunkenen Al-k...
REWIS RS 2008, 1184
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB und § 316 a Abs. 2 StGB für minder schwe-re Fälle vorgesehenen Strafrahmen und die Verhängung einer weit unter fünf Jahren liegenden Freiheitsstrafe begehrt wird. Die vorgenommene Be...
REWIS RS 2006, 396
17. März 2016 1. Strafsenat
Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse
...§ 266 StGB noch den des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Bezüglich § 266 StGB ist dadurch noch kein Vermögensnachteil herbeigeführt worden. Die auf das Konto der T. GmbH eingegangenen Beträge ...
REWIS RS 2016, 14341
17. März 2016 1. Strafsenat
...§266 StGB noch den des Bankrotts gemäß §283 Abs.1 Nr.1 StGB. Bezüglich §266 StGB ist dadurch noch kein Vermögensnachteil herbei-geführt worden. Die auf das Konto der T.GmbH eingegangenen Beträge ge-hö...
REWIS RS 2016, 14286
17. April 2024 1. Strafsenat
...§ 24 Rn. 11; Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 24 Rn. 8; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 24 Rn. 11; ders., StV 2010, S. 320, 321; Heger/Petzsche, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, ...
REWIS RS 2024, 2601
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 33 ff.). Die Vorschrift setzt keine Freiwilligkeit voraus. Dies folgt aus ihrem Wortlaut und dem Gegenschluss zu anderen Regelungen (wie etwa § 306e sowie § 320 StGB), bei ...
REWIS RS 2024, 333
11. März 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...§ 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs. 2 StGB handelt es sich schon nach dem Wortlaut der Norm („kann") um eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/...
REWIS RS 2015, 14246
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...§§ 211 bis 222 Rn. 13a; NK-StGB/Neumann, 5. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn. 65; LK-StGB/Rosenau, 12. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 103; Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 42. Au...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§ 260a Abs. 1 StGB und des § 244a Abs. 1 StGB und der rechtsfehlerfreien Verneinung eines minder schweren Falls sowohl nach § 260a Abs. 2 StGB als auch nach § 244a Abs. 2 StGB kann der Senat ausschlie...
REWIS RS 2023, 2184
21. August 2014 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...§ 66 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB) auch darauf gestützt, dass er schon seit früher Jugend die Neigung aufweise, aus Bestrafungen nichts zu lernen (UA S. 42), und keinerlei Anstrengungen untern...
REWIS RS 2014, 3369
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.3 2345-5-StGBin den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach §56 Abs.3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das ...
REWIS RS 2014, 3581
17. März 2010 2. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
...§ 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall. Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (BGH NStZ-RR 2002,...
REWIS RS 2010, 8357
3. Februar 2016 2. Strafsenat
Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als …
...320; Britz in: Radtke/Hohmann, StPO 2011, § 225a Rn. 1; SK/StPO-Deiters/Albrecht, 5. Aufl., § 225a Rn. 3; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 225a Rn. 4; SSW/Grube, StPO, 2. Aufl., § 225a Rn. 4; LR-Jäger, StPO...
REWIS RS 2016, 16698
3. Februar 2016 2. Strafsenat
...320; Britz in: Radtke/Hohmann, StPO 2011, §225a Rn.1; SK/StPO-Deiters/Albrecht, 5.Aufl., §225a Rn.3; KK-Gmel, StPO, 7.Aufl., §225a Rn.4; SSW/Grube, StPO, 2.Aufl., §225a Rn.4; LR-Jäger, StPO, 26.Aufl.,...
REWIS RS 2016, 16706
8. März 2017 5. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III, §§ 10 ff. SchwarzArbG, § 98 Abs.2a, Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, hierzu insgesamt Mosba-cher, aaO, § 4 Rn. 1 ff.).Mutzbauer Sander ...
REWIS RS 2017, 14458
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§§ 242 Abs. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 25 Abs. 2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach § 259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm ei...
REWIS RS 2017, 2645
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 21 StGB ausgegangen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 21 StGB einen sonst minder schweren Fall des § 213 StGB angenommen; eine weitere Strafra...
REWIS RS 2024, 480
27. April 2017 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.2 StGB in den Begehungsformen der Buchstaben a, b und d angeführt.b)Die Urteilsgründe tragen die Annahme einer Gefährdung des Straßen-verkehrs gemäß §315c Abs.1 Nr.2 StGB nicht, weil si...
REWIS RS 2017, 11854
22. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB bewertet. Im Rahmen der Strafzumessung hat es einen minder schweren Fall im Sinne von §250 Abs.3 StGB angenommen. Dieser ergebe sich allerdings nicht schon aufgrund der...
REWIS RS 2017, 9200
11. März 2015 1. Strafsenat
...§ 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs.eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, 29. Aufl., §66a Rn. 20). Da das Landgericht den Ermessenscharakt...
REWIS RS 2015, 14232
14. März 2018 2. Strafsenat
Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB, wonach bei einem Vermögensverlust großen Ausmaßes in der Regel ein höherer Strafrahmen zur Anwendung kommt. Jedoch verlieren hierdurch die in den §§...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 12354
14. März 2018 2. Strafsenat
...§ 266 Abs.2 i.V.m. §263 Abs.3 Satz2 Nr.2 StGB, wonach bei einem Vermögensverlust großen Ausmaßes in der Re-gel ein höherer Strafrahmen zur Anwendung kommt. Jedoch verlieren hierdurch die in den §§46 f...
REWIS RS 2018, 12388
24. Mai 2006 5. Strafsenat
...§ 33 StGB zugute halten müssen, erweist sich aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. April 2006 als unbegrün-det im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den S...
REWIS RS 2006, 3373
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068