10. April 2013 1. Strafsenat
...320/96, BGHR StGB §223a Abs.1 Lebensgefährdung 8 und vom 13. Januar 2006 -2 StR 463/05; siehe auch Hardtung, in Münchener Kommentar zum StGB, 2.Aufl., §224 Rn.38). Besteht die Tathandlung im Würgen de...
REWIS RS 2013, 6846
28. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen …
...§ 93a BVerfGG).28 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSNPD
REWIS RS 2011, 1036
4. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 StGB am 1. April 1998liegen, rechtsfehlerhaft dem Strafrahmen des § 266 Abs. 2 StGB a.F. entnom-men.Die Anwendung des Strafrahmens des § 266 Abs. 2 StGB a.F. ist gemû§ 2 Abs. 3 StGB schon...
REWIS RS 2001, 1129
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StGB 2 - 3 - bzw. § 239a Abs. 2 StGB trotz eher atypisch gelagerter Straftaten im Dro-genmilieu und einer Reihe gewichtiger Milderungsgründe ausgeschlossen hat, auch eingedenk des beschr...
REWIS RS 2010, 6646
6. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 3 StGB in den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das al...
REWIS RS 2014, 3594
28. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 Das Landgericht hat bei dem Angeklagten wegen des getrunkenen Al-k...
REWIS RS 2008, 1184
11. Januar 2022 6. Strafsenat
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der Strafzumessung
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG niedrigere Höchststrafe vorsieht (§ 38 Abs. 2 StGB; vgl. SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 2 Rn. 39), während eine Bestrafung nach dem von § 29 Abs. 1 BtMG vorgesehenen Strafr...
NJW 2022, 1185REWIS RS 2022, 2136
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB und § 316 a Abs. 2 StGB für minder schwe-re Fälle vorgesehenen Strafrahmen und die Verhängung einer weit unter fünf Jahren liegenden Freiheitsstrafe begehrt wird. Die vorgenommene Be...
REWIS RS 2006, 396
17. März 2016 1. Strafsenat
Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse
...§ 266 StGB noch den des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Bezüglich § 266 StGB ist dadurch noch kein Vermögensnachteil herbeigeführt worden. Die auf das Konto der T. GmbH eingegangenen Beträge ...
REWIS RS 2016, 14341
17. März 2016 1. Strafsenat
...§266 StGB noch den des Bankrotts gemäß §283 Abs.1 Nr.1 StGB. Bezüglich §266 StGB ist dadurch noch kein Vermögensnachteil herbei-geführt worden. Die auf das Konto der T.GmbH eingegangenen Beträge ge-hö...
REWIS RS 2016, 14286
22. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB.6 1. Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG a...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2011, 6374
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 33 ff.). Die Vorschrift setzt keine Freiwilligkeit voraus. Dies folgt aus ihrem Wortlaut und dem Gegenschluss zu anderen Regelungen (wie etwa § 306e sowie § 320 StGB), bei ...
REWIS RS 2024, 333
19. März 2020 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 6; vgl. auch Werle/Jeßberger in: LK-StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rdn. 10). Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit (BGH a.a.O.; vgl. auch BGH NStZ 1986, 320; BGH NStZ 19...
REWIS RS 2020, 4754
11. März 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung wegen versuchten Mordes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...§ 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs. 2 StGB handelt es sich schon nach dem Wortlaut der Norm („kann") um eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/...
REWIS RS 2015, 14246
21. August 2014 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...§ 66 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB) auch darauf gestützt, dass er schon seit früher Jugend die Neigung aufweise, aus Bestrafungen nichts zu lernen (UA S. 42), und keinerlei Anstrengungen untern...
REWIS RS 2014, 3369
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.3 2345-5-StGBin den Blick zu nehmen. Strafaussetzung zur Bewährung kann nach §56 Abs.3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das ...
REWIS RS 2014, 3581
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§ 260a Abs. 1 StGB und des § 244a Abs. 1 StGB und der rechtsfehlerfreien Verneinung eines minder schweren Falls sowohl nach § 260a Abs. 2 StGB als auch nach § 244a Abs. 2 StGB kann der Senat ausschlie...
REWIS RS 2023, 2184
17. März 2016
Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe
...§ 56b II 1 Nrn. 2-4 StGB erbracht hat, die gemäß § 58 II 2 StGB i. V. m. § 56f III 2 StGB auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe in der Regel zwingend angerechnet werden müssen (Fischer § 58 Rn. 6 m. ...
REWIS RS 2016, 14275
3. Juli 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
...§§ 211 bis 222 Rn. 13a; NK-StGB/Neumann, 5. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn. 65; LK-StGB/Rosenau, 12. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 103; Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht Besonderer Teil 1, 42. Au...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESTRAFTATENSTRAFVERFAHRENMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFELANDGERICHT BERLIN I
NJW 2019, 3092REWIS RS 2019, 5843
17. März 2010 2. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
...§ 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall. Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (BGH NStZ-RR 2002,...
REWIS RS 2010, 8357
9. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an …
...§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB) - hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB an einzelnen bestimmten Dritten ohne Anhaltspunkte für Weiterverbreitung - Gegenstandswertfes...
REWIS RS 2011, 1625
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§§ 242 Abs. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 25 Abs. 2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach § 259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm ei...
REWIS RS 2017, 2645
27. April 2017 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 Nr.2 StGB in den Begehungsformen der Buchstaben a, b und d angeführt.b)Die Urteilsgründe tragen die Annahme einer Gefährdung des Straßen-verkehrs gemäß §315c Abs.1 Nr.2 StGB nicht, weil si...
REWIS RS 2017, 11854
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 21 StGB ausgegangen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 21 StGB einen sonst minder schweren Fall des § 213 StGB angenommen; eine weitere Strafra...
REWIS RS 2024, 480
22. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§253, 255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB bewertet. Im Rahmen der Strafzumessung hat es einen minder schweren Fall im Sinne von §250 Abs.3 StGB angenommen. Dieser ergebe sich allerdings nicht schon aufgrund der...
REWIS RS 2017, 9200
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