19. Dezember 2000 5. Strafsenat
...§ 47 StGB in den Einzelfällenmit geringeren Schäden auf. In Fällen dieser Art muß die Bewertung der Ge-samtserie ersichtlich im Vordergrund stehen. Damit erweist sich die fehlendeErörterung von § 47 S...
REWIS RS 2000, 74
11. August 2011 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
...§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben (Fischer, StGB 58. Aufl., § 266a Rn. 21). Anders als § 266a Abs. 1 StGB enthält der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB mithin über di...
REWIS RS 2011, 4066
8. November 2007 3. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) stünden untereinander im Verhältnis der Tateinheit, da sie von der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) als Dauerdelikt gemäß § 52 StGB zu einer Ta...
REWIS RS 2007, 999
5. März 2019 1. Kartellsenat
...§ 1 GWB (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB) – an zahlreichen Stellen Erwähnung findet, so nur zum Beispiel in §§ 6 Satz 1, 7 Abs. 1, 11 Abs. 2, 13 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 4, 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2, ...
REWIS RS 2019, 9653
14. Juni 2023 1. Strafsenat
...320/21 Rn. 9; Beschluss vom 11. Juni 1986 – 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1). Zur Bestimmung der vorherrschenden Tatmotivation des Täters im Tötungszeitpunkt dürfen auch vor...
REWIS RS 2023, 6791
16. August 2017 4. Strafsenat
...§306 Abs.2 StGB vorliegt, die den gesetzlich ver-typten Milderungsgrund des §21 StGB erfüllenden Umstände einzube-ziehen (UA S.15)."Dem kann sich der Senat -ungeachtet der strafrechtlichen Vorbel...
REWIS RS 2017, 6534
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 244 StGB-DDR (sechs Monate - § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB-DDR - bis fünf Jah-re) zu entnehmen und die so verhängte Strafe dann gemäß § 56 StGB zur Be-währung auszusetzen. § 244 StGB-DDR sah eine "Ve...
REWIS RS 2001, 2235
19. September 2000 4. Strafsenat
...§ 316a Abs. 2 StGB) als auch altes Recht (§ 250 Abs. 2 StGB) angewendet. Diegleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts verstößt gegen den Grund-satz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 37, 320, 32...
REWIS RS 2000, 1145
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 StGB sieht § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO lediglich vor, dass das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2023, 5529
20. August 2008 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB geminderten Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB entnommenen Einzelstrafen und der Gesamtstrafe lässt sich ein Beruhen der Straffindung auf dem Rechtsfehler nicht ausschließen. Nic...
REWIS RS 2008, 2318
18. Oktober 2001 3. Strafsenat
...320/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 320/01vom18. Oktober 2001in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö...
REWIS RS 2001, 988
13. Juli 2004 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 StGB läßt es genügen, wenn der Gegenstand zur Tatbegehung gebraucht worden ist. Soweit der von der Revision zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (StV 2004, 320) das Erfordernis eines sol...
REWIS RS 2004, 2343
13. Januar 2016 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...§ 213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfehlerhaft.4 Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht lediglich ausgeführt, ...
REWIS RS 2016, 17858
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfeh-lerhaft.Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht lediglich ausgeführt, dass "schon...
REWIS RS 2016, 17841
10. April 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende …
...320/96, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 8 und vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05; siehe auch Hardtung, in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 224 Rn. 38). Besteht die Tathandlung im Wür...
REWIS RS 2013, 6802
29. September 2020 5. Strafsenat
...§241 StGB im Fall, dass diese wie hier das Nötigungsmittel darstellte, auch hinter der versuchten Nötigung gemäß §§240, 22, 23 StGB zurück (BGH, Beschlüsse vom 24.Januar 1990 3 StR 477/89, BGHR StGB §...
REWIS RS 2020, 11139
25. August 2021 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters
...320/14, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 11; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 13). Wenn der Angeklagte die Taten...
REWIS RS 2021, 3070
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkz...
REWIS RS 2012, 435
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug
...§§ 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Nach der insoweit auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind gefährliche Werkze...
REWIS RS 2012, 439
1. März 2005 2. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB n.F. lediglich gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 StGB gemildert (ein Monat bis sieben Jahre und sechs Monate), eine weite-re Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 S...
REWIS RS 2005, 4756
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Revision zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.3 1. Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 2959
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
28. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§ 225 Abs. 1 StGB durch Zufügen seeli-schen Leidens mit erheblicher Verängstigung quälte (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 225 Rdn. 8a m.w.N.). Die allein sorgeberechtigte Mutter des Ne-benklägers, die ...
REWIS RS 2010, 1867
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begegnen bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2021 - 3 StR 247/21, NJW 2021, 3205 Rn. 11). Sost...
REWIS RS 2021, 9903
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