21. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 5 UKlaG) zu. 463. 47Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 48Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich....
REWIS RS 2017, 99
6. Mai 2003 24. Zivilsenat
...§ 571 Abs. 1 BGB a.F. (§ 566 Abs. 1 BGB n.F.) zu einem Vermieterwechsel (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., § 566 Rn. 3 und ders./Bassenge, § 1030 Rn. 5 m.w.N). 8Dem steht nicht entgegen, dass e...
REWIS RS 2003, 3229
27. November 2007 24. Zivilsenat
...§ 313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB) und kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düssel...
REWIS RS 2007, 615
30. März 2006 10. Zivilsenat
...§ 320 BGB) bzw. ein Recht zur Minderung (§ 536 Abs. 1 BGB) geben. Das Fehlen einer – wie hier - für die gewerbliche Nutzung als Lagerfläche an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt allerdings ...
REWIS RS 2006, 4193
30. September 2009 6. Zivilsenat
...§§ 826, 830, 840 Abs. 1 BGB zugerechnet werden kann. Denn es fehlt an schlüssigem Vortrag dazu, dass die Geschäftspraktiken der Beklagten zu 1) bewusst und vordringlich auf die Erzielung von Provision...
REWIS RS 2009, 1387
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich bejaht. Die Vorschrift des § 830 BGB hat die Überwindung einer Beweisschwierigkeit des Geschädigten zum Ziel, des...
REWIS RS 2017, 17024
20. März 2006 24. Zivilsenat
...§§ 675, 611, 280 BGB). 51. 6Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, das zur Ermittlung des Zugewinns vom Familiengericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen P. sorgfältig zu überprüfen, ...
REWIS RS 2006, 4415
20. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. None 1G r ü n d e 2Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr.1 ZPO. Die Rechtssache hat ...
REWIS RS 2006, 1233
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...§§ 315, 316 BGB auszuüben, so dass die Bestimmung entsprechend § 315 III 2 BGB durch Urteil zu erfolgen hat (BGH, NJW 1996, 1056 m.w.N.). Die gestaltende Wirkung der die fehlende Einigung der Parteien...
REWIS RS 2002, 3381
18. September 2007 21. Zivilsenat
...§§ 286 Abs.1, 284 Abs. 1, 2 BGB, 352 HGB. 674. 68Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S.2 ZPO. 69...
REWIS RS 2007, 1966
5. Mai 2009 24. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 und 2 BGB verurteilt. Entgegen der Auffassung des Beklagten war der Mietzinsanspruch nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB infolge für das gemietete Bahnhofsgebäude bestehender ...
REWIS RS 2009, 3695
2. August 2022 22. Zivilsenat
...§ 320 BGB zustehen. Auch ein solches Leistungsverweigerungsrecht kommt hier indessen nicht in Betracht. Die (vermeintlichen) Mängel sind weder lokalisiert noch hinreichend beschrieben worden. Die Form...
REWIS RS 2022, 9907
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...§§ 823, 1004 BGB der Fall. In Bezug auf § 4 Nr. 8 UWG fehle es - ebenso wie mit Blick auf § 824 BGB - an einer Tatsachenbehauptung der Beklagten, vielmehr enthielten die beanstandeten Äußerungen der B...
REWIS RS 2014, 9603
15. März 2002 22. Zivilsenat
...§§ 459, 462, 465, 467 BGB. Das Fahrzeug weist allerdings einen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB auf. Die Parteien sind, wie aus der im Kaufvertrag unter 1.5 der "Erklärungen des Verkäufers&...
REWIS RS 2002, 4052
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 291 Abs. 1 Satz 1 aE StGB, § 138 Abs. 2 aE BGB) von Leistung und Gegenleistung überschritten sein. Vom Sonderfall des Wohnungsmietwuchers abgesehen ist das Missverhältnis auffällig, wenn die vereinb...
REWIS RS 2008, 4756
15. Februar 2005 23. Zivilsenat
...BGB, da die Klägerinnen Zahlungen zurück verlangen, die sie auf die Steuerberatergebühren-Rechnungen des Beklagten vom 10.9.2002 und 2.9.2002 geleistet haben. Der Anspruch ist nicht gemäß § 814 BGB au...
REWIS RS 2005, 5007
4. November 2003 21. Zivilsenat
...§ 326 BGB a. F. liegen nicht vor. 13Eine Haftung der Beklagten aus § 326 BGB a. F. setzt Verzug voraus. 14Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages. Weil nach de...
REWIS RS 2003, 886
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB entgegensteht - einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Ve...
REWIS RS 2001, 967
5. März 2009 24. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 1 BGB). 40Die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Klägers zu 1. gemäß § 281 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB liegen ebenfalls vor. Insbesondere musste er der Beklagt...
REWIS RS 2009, 4684
6. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB begründet. Das Mietverhältnis ist durch die Kündigung der Kläger vom 26. November 2006 gemäß §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB wegen Zahlungsverzugs beendet worden, was den ...
REWIS RS 2008, 970
16. Juli 2004 17. Zivilsenat
...§ 242 BGB verbietet (vgl. BGH NJW 2004, 1376, 1378 m. w. Nachw.). 63Danach kommt eine Heranziehung der aus § 242 BGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über verbundene Geschäfte auch dann ...
REWIS RS 2004, 2252
7. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...§§ 516, 518, 125 BGB). 182.1. 19Die Argumentation der Klägerin, vorliegend sei keiner der Normzwecke des § 518 BGB erfüllt und der Finanzierungsvertrag schon deshalb nicht formnichtig, ist im Senatsb...
REWIS RS 2007, 399
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...§ 51b Satz 2 ADSp keine Anwendung finden kann. Denn er nennt in 64einer Aufzählung neben § 32 ADSp auch noch die Bestimmungen der §§ 41a und 64 ADSp, deren Anwendung durch § 51b Satz 2 ADSp ausgeschl...
REWIS RS 2004, 2451
29. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 6 BGB wird nicht etwa durch § 645 BGB verdrängt. 61Aus der Regelung in § 645 BGB kann nicht gefolgert werden, dass dem Besteller in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht erhalten bleibe, wenn d...
REWIS RS 2022, 9904
28. Juni 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 5 BGB oder § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen. 39Nach diesen Vorschriften kann der auf den ehelichen Lebensverhältnissen beruhende Unterhaltsanspruch zeitlich oder auf den angemessene...
REWIS RS 2007, 3166