23. September 2020 1. Senat
Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG vorgesehenen Statusprüfung dar. Zum anderen bildet die Identitätsprüfung auch eine notwendige Voraussetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StA...
REWIS RS 2020, 4251
11. Januar 2011 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.22 b) Der Kläger ist auch nicht nach den auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Regelungen der §§ 39 ff. AufenthV ausnahmsweise berechtigt, den Aufenthalts...
REWIS RS 2011, 10626
2. März 2022 6. Senat
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 328 ZPO und §§ 108 f. FamFG folge ebenfalls nicht, dass das von dem Landgericht Kayseri festgestellte Geburtsdatum ungeprüft übernommen werden müsse. Die Wirkung dieses Urte...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 2506