7. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
...IfSG) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragste...
REWIS RS 2020, 2980
21. Juli 2022
Impfnachweis (Masern)
...IfSG und der Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG. Das in § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG für den Fall des ausgeblieben...
REWIS RS 2022, 9979BVerfGE 162, 378-454REWIS RS 2022, 9979
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...§ 28b Abs. 3 IfSG ab März 2020 durch die zuständigen Landesbehörden auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG (im Falle von Rechtsverordnungen in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG) angeordnet ...
REWIS RS 2021, 947
31. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler …
...§ 28b IfSG und eine Folgenabwägung kommt es daher nicht an.6 a) Tatsächlich belasten die Maßnahmen des Infektionsschutzes die Bürgerinnen und Bürger. Doch sind hier die nach § 32 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 5417
21. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
...32, 195 <232>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 3...
REWIS RS 2020, 3118
1. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten …
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 CoronaVV HE 4 regelt die Einschränkungen in gastronomischen Betrieben.4 Beide Verordnungen wurden aufgrund von § 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen.5 ...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIZINCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2775
29. Mai 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 …
...§ 32 Satz 1 und 2 IfSG erlassen. Der Beschwerdeführer will die Aufhebung von § 2 sowie eine verfassungskonforme Neuregelung erreichen.2 2. Die angegriffene Norm der landesrechtlichen Ve...
REWIS RS 2020, 2841
25. August 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden …
...§ 36 Abs. 7 IfSG, gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungswidrig. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründen sie mit den ihrer Ansicht nach gegebenen Erfolgsaussichten der Verfass...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2954
29. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 32 IfSG nicht erfüllt. Ferner sei die Größe der Verkaufsfläche kein sachliches Kriterium, um unterschiedliche Betriebsbeschränkungen zu rechtfertigen. Der Erlass einer einstweili...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGEBAYERN
REWIS RS 2020, 2759
12. Oktober 2021 1. Senat
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - …
...§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.3 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Ablehnungsgesuch ursprünglich im Wesentlichen wie folgt:4 1. Die Besorgnis der Befangenheit von P...
BEFANGENHEITÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTERRICHTERVORBEHALTCORONAVIRUSABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRICHTERABLEHNUNGBUNDESNOTBREMSE
NJW 2021, 3447REWIS RS 2021, 1938
9. Juni 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der …
...32, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auslöst, ist bei der Prüfung ihrer Voraussetzungen ein strenger M...
REWIS RS 2020, 2822
17. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs …
...§ 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Mosche...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERSAMMLUNGENCORONAVIRUSERMESSENSAUSÜBUNGVERSAMMLUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2020, 2742
26. Januar 2022 2. Senat
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer …
...§ 32 BVerfGG gehört eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechende Begründung (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 32 Rn. 33 m.w.N.). Insbesondere bedarf es einer substant...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 1739NJW 2022, 1744REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 1739BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 1739
15. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § …
...§ 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt Di...
SCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITCHANCENGLEICHHEITBILDUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 2895
8. März 2022 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer …
...§ 32 BVerfGG gehört eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechende Begründung (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 32 Rn. 33 m.w.N.). Insbesondere bedarf es einer substant...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)BUNDESTAGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 191-208REWIS RS 2022, 822BVerfGE 160, 346-368REWIS RS 2022, 822
13. April 2021 2. Senat
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren …
...§ 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Anordnung einzelner Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1, § 28a IfSG, die unter anderem Abstandsgebote von mindestens 1,50 Metern sowie Kontakt- und Ausgangsbeschränk...
REWIS RS 2021, 7034