5. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage (Windenergieanlage)
...§ 36 BauGB ableitbaren Prüfungsmaßstab für die Klage einer Standortgemeinde verkannt, welcher den Kläger zur Rüge sämtlicher in § 35 BauGB genannten Versagungsgründe berechtige, geht fehl. Denn das Ve...
REWIS RS 2023, 1695
8. Februar 2017
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft
...§ 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könne, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige, nämlich der Darstellung des Flächennutzungsplans widerspreche (§ 35 Abs. 3 Satz 1 N...
REWIS RS 2017, 15943
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 1 Abs. 7 BauGB), sei es als Ermittlungs- und Bewertungsmängel (Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB) - nur unter den in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB ge...
REWIS RS 2022, 5077
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). V. 31Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin Ziffer I. der Entsche...
REWIS RS 2021, 9051
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 53Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 9370
21. April 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO 1977 unzulässig und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. 12Der Bebauungspl...
REWIS RS 2015, 12289
9. Februar 2018
Gebot der Rücksichtnahme - Nachbarklage
...§ 34 BauGB im Merkmal des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (vgl. BVerwG, B...
REWIS RS 2018, 14112
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB (für Verfahrensfehler i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) und andererseits in § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB (für materielle Abwägungsfehler i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB) identisch sind. 37...
REWIS RS 2022, 677
12. März 2019
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
...§ 34 Abs. 4 Satz1 Nr. 3 BauGB keine Erforderlichkeit im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, sondern nur die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die in § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB...
REWIS RS 2019, 9445
5. Dezember 2023 9. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde gegen Abänderungsentscheidung, Nachbarklage gegen Kinderspielplatz, Rücksichtnahmegebot
...32). 23Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 ...
REWIS RS 2023, 8753
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...
REWIS RS 2020, 10200
13. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 34 BauGB genehmigungsfähig und der beantragte Vorbescheid müsse ihm nach Art. 71 Satz 1 BayBO erteilt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Die Anwendbarkeit des § 34 BauGB setzt über das Vorliegen...
REWIS RS 2020, 7895
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Verkündungsmangel
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 21Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2023, 7084
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan geändert wird (§ 1 Abs. 8 BauGB). Insgesamt unterl...
REWIS RS 2019, 681
30. Mai 2017
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Unerheblich für die Be...
REWIS RS 2017, 10222
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
29. Mai 2017
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 124a Rn. 62 f.). 91. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt gemäß § 36 Abs. 2 BauGB den Kläger nicht in seinen Rechten verlet...
REWIS RS 2017, 10298
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in...
REWIS RS 2020, 9998
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 10004
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V. mit § 708 ff. ZPO. 324. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 1...
REWIS RS 2020, 7891
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsat...
REWIS RS 2021, 4438