12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...§§ 29 bis 38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauord...
REWIS RS 2015, 279
20. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet
...§§ 29, 30, 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. dem Bebauungsplan. In dem festgesetzten Gewerbegebiet ist das beantragte Betriebsleiterapartment nicht zulässig nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO un...
REWIS RS 2019, 1318
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
9. August 2023 1. Kammer
Flüchtlingsunterkunft, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die Benennung des Belangs in § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB und vor allem die weitreichenden Sondervorschriften in § 246 BauGB betonen die herausgehobene Bedeutung der Aufgabe der Fl...
REWIS RS 2023, 5097
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, so dass es bau...
REWIS RS 2015, 4128
4. Dezember 2023 8. Kammer
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung nach dem Maß …
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. 25Eine bauplanerische Festsetzung – auch eine solche eines nach § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2023, 8972
28. Januar 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz (hier: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung), wenn keine …
...§ 212a Abs. 1 BauGB, § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 24Bei seiner im summarischen Verfahren zu treffenden eigenen Ermessensentscheidun...
REWIS RS 2015, 16400
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 34 Abs. 1 BauGB sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen sie nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 672.1 Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil...
REWIS RS 2016, 3477
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 134 Abs. 1 BauGB, mehrere beitragspflichtige Miterben haften nach § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB als Gesamtschuldner (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 5; ders., Komm...
REWIS RS 2016, 13584
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...§ 7 Rn. 55). 24Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 25Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO....
REWIS RS 2016, 13548
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...§ 34 BauGB zuzuordnen sind und aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung vom Vorliegen eines faktischen Dorfgebiets auszugehen ist, §§ 34 Abs. 2 BauGB, 5 BauNVO. Bei dem Grundstück FlNr. …, in dessen...
REWIS RS 2017, 3381
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
24. November 2020
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergeben. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die nach §§ 2 bis 14 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie Belästigunge...
REWIS RS 2020, 7451
11. Juni 2015
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
...§ 34 BauGB aus dem „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 BauGB herzuleiten ist (z. B. BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34.85 -, DVBl 1986, 1271) oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, ist da...
REWIS RS 2015, 9895
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 7 Rn. 55). Der Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. D...
REWIS RS 2016, 13573
29. November 2016
Einfügen in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 154 Abs. 3 VwGO begeben hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2016, 1651
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...§ 35 BauGB i.V.m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB und auch nicht nach § 34 BauGB beurteilt. An der Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB ...
REWIS RS 2018, 14475
5. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 30 Abs. 1 BauGB und zu Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 20Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2018, 6454
4. April 2019
Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem Bungalow - Nachbarrechtsbehelf
...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 BauNVO oder § 4 BauNVO richtet. Denn in jedem Fall, sei es nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO oder § 4...
REWIS RS 2019, 8495