VG Ansbach: AN 3 S 22.01508

Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …

...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...

REWIS RS 2022, 7036

VG Ansbach: AN 3 K 22.00035

Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Vorliegen eines Doppelhauses bei einseitiger Aufstockung um ein Staffelgeschoss (bejaht)

...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wenn auch nicht zwangsläufig i.S.d. Begriffs der Wohnung nach der BauNVO (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 9 Rn. 44). 72Die Doppelhaush...

REWIS RS 2023, 5040

VG Ansbach: AN 11 K 14.01470

Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg

...§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu berücksichtigen sei. Der Kläger könne sich zudem mit Erfolg auf Verstoß gegen Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB berufen. Die geplanten WKA hielt...

REWIS RS 2015, 14105

VG Ansbach: AN 9 K 20.02329

Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …

...§15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in §34 Abs. 1 BauGB oder aus §34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrechtlich...

REWIS RS 2022, 6577

VG Ansbach: AN 9 S 20.00967

Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …

...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrecht...

REWIS RS 2022, 3841

VG Ansbach: AN 17 E 20.00981

Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich

...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...

REWIS RS 2020, 10179

VG Ansbach: AN 3 S 23.677

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, …

...§ 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich beantragte Befreiungen wegen Überschreitens der Baugrenze und gestalterischen Anforderungen sowie gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich zulässige Ausnahme (von der fes...

REWIS RS 2023, 5206

VG Ansbach: AN 9 S 16.00797

Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

REWIS RS 2016, 4936

VG Ansbach: AN 3 K 16.00916

Artzuschlag für ein Grundstück bei der Berechnung eines Straßenausbaubeitrags

...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, ...

REWIS RS 2017, 17428

VG Ansbach: AN 1 K 17.02460

Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses

...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 91Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

REWIS RS 2018, 3872

VG Ansbach: AN 9 K 15.00819

Schutzgrad für Wohnnutzung betreffend Lärm in gewerblich geprägter Gemengelage

...§ 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Die Berufung war hier nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere handelt sich hier um eine Ei...

REWIS RS 2016, 6846

VG Ansbach: AN 10 K 17.01338

Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt

...§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 4 VwGO) zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, da der begehrte Anspruch sich im Schwerpunkt nach öffentlichem Recht, dem öffentlichen...

REWIS RS 2018, 13759

VG Ansbach: AN 17 S 19.01415, AN 17 S 19.01424

Unzulässigkeit eines Antrages einer Gemeinde gegen die Verfüllung von Tagebauflächen

...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Da das Bundesberggesetz im Übrigen keinen dem § 212a Abs. 1 BauGB entsprechenden Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklagen gegen bergrechtliche Besche...

REWIS RS 2019, 1712

VG Ansbach: AN 3 K 13.02088

...32 Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf 8.987,22...

REWIS RS 2015, 12141

VG Ansbach: AN 9 K 15.01509

Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet

...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

REWIS RS 2016, 1202

VG Ansbach: AN 9 K 14.01832

Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht

...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...

REWIS RS 2016, 17022

VG Ansbach: AN 15 K 23.1634

Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …

...§ 154 Abs. 1 VwGO zu treffen. III. 129Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht dabei auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

REWIS RS 2024, 474

VG Ansbach: AN 17 S 21.01776

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …

...§ 35 Abs. 1 BauGB erfülle, diesem aber Belange der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB entgegenstünden. Das Vorhabengrundstück befinde sich im Überschwemmu...

REWIS RS 2021, 842

VG Ansbach: AN 9 K 16.01503

Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei Anbau an ein denkmalgeschütztes Gebäude

...§ 34 Abs. 1 BauGB zu erfolgen hat. Danach fügt sich das Bauvorhaben zum einen in die in der Umgebung vorhandene Bebauung ein, dies gilt sowohl hinsichtlich des Bauvolumens, der Geschosszahl, der Dachf...

REWIS RS 2017, 12392

VG Ansbach: AN 4 S 15.00934

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.

REWIS RS 2015, 9167

VG Ansbach: AN 4 S 15.00928

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.

REWIS RS 2015, 9137

VG Ansbach: AN 4 S 15.00930

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.

REWIS RS 2015, 9181

VG Ansbach: AN 4 S 15.00932

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.

REWIS RS 2015, 9185

VG Ansbach: AN 4 S 15.00928

VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.

REWIS RS 2015, 9147

VG Ansbach: AN 4 S 15.00930

VG Ansbach: GastG, Mischgebiet, Lärmeinwirkung, Schank, Anwesen, Gaststättengesetz, Gaststätte, Freizeitlärmrichtlinie, Gaststättenrecht, Zumutbarkeitsprüfung, Speisewirtschaft, Nachtzeit, Verkehrsfläche, …

...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.

REWIS RS 2015, 9142