10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zulässig. Die Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 32, von der befreit werde, sei nicht nachbarschützend. Durch die Befreiung ergebe sich für ...
REWIS RS 2017, 11155
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2022, 83
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stich Straße zur ... und gemäß § 31 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2017, 5390
4. Juni 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO ergebende Nachbarschutz besteht nur insoweit, wie die nähere Umgebung i. S. von § 34 BauGB reicht (BVerwG v. 20.8.1998, 4 B 79.98; BayVGH v. 22.12.2017, 9 CS 17.203...
REWIS RS 2019, 6629
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
21. Dezember 2022 3. Kammer
Einmauerungseffekt / Optisch erdrückende Wirkung einer 7 m hohen Sichtschutzmauer (Gabionenwand, verneint)
...§ 34 Abs. 1 BauGB befinde. Die Eigenart der näheren Umgebung sei als faktisches Gewerbegebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB und § 8 BauNVO einzustufen. Im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung sei nich...
REWIS RS 2022, 8909
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...§ 34 BauGB. Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung wohl einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, womit ein faktisches Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2022, 2013
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stichstraße zur … und gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in ...
REWIS RS 2017, 5380
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 ...
REWIS RS 2015, 12387
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...§ 6 BImSchG. Damit wäre über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG u. a. das Bauplanungsrecht und hierbei auch die „Ausführung“ des Art. 82 BayBO n. F. zu § 35 BauGB zu beachten zulasten des Vorhabensträgers. Die ...
REWIS RS 2015, 14108
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...§ 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorläge, wäre diese nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht zulässig, da keine gewerbliche Prägung vorliege. Eine Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 3 BauNVO könne gemäß § 15 BauNVO ni...
REWIS RS 2020, 8930
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 A...
REWIS RS 2020, 8767
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...§ 132 Nr. 4 BauGB festgelegten Herstellungsmerkmalen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage entsprochen hätte, so habe jedoch das sich aus § 125 BauGB ergebende Planerfordernis bzw. die...
REWIS RS 2022, 7480
2. Dezember 2021
Verwaltungsgemeinschaft, Passivlegitimation, Isolierte Befreiung, Sichtschutzzaun, Nachbarklage, Drittschützende Festsetzung, Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende Wirkung
...§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), jedoch ist die Klägerin durch die streitgegenständliche isolierte Befreiung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 32I. Die Beklagte ist gemäß § 78 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 656
26. März 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13297
3. März 2020
Baugenehmigung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 90Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8835
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
19. November 2019
Betriebszeitenbeschränkung für Außenbewirtschaftung
...§ 34 Abs. 1 BauGB entnehmen lässt (Battis/Krautzberger/Löhr /Mitschang/Reidt, 14. Aufl. 2019, BauGB § 34 Rn. 32 m.w.N.), nicht erst dann in den Blick für die Anordnung von Nebenbestimmungen zu nehmen ...
REWIS RS 2019, 1375
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
9. Juni 2021
Gebietserhaltungsanspruch, faktisches Industriegebiet, bestimmen der näheren Umgebung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 77Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 784. Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzlic...
REWIS RS 2021, 5136
1. Juni 2022
Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 3010
27. Oktober 2021
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung, Höhe einer Bebauung, Grundsatz der Maßgeblichkeit des Niveaus auf dem Baugrundstück
...§§ 68ff (statt Vieler: Schoch/Schneider/Olbertz, 41. EL Juli 2021, VwGO § 162 Rn. 60). In Bayern gibt es in Bausachen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 iVm. Art. 15 Abs. 1 und 2 BayAGVwGO aber kein Vorve...
REWIS RS 2021, 1526
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dementsprechend auch keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die A...
REWIS RS 2016, 13823