10. Februar 2016 5. Kammer
...§ 4 des Statuts), 62. die zusätzliche Witwenrente (§ 5), 73. die zusätzliche Witwenrente (§ 6), 84. die zusätzliche Waisenrente (§ 7). 9§ 1 10Die anrechnungsfähi...
REWIS RS 2016, 16423
8. November 2022 4. Kammer
...§§ 611, 242 BGB, Art. 1 und 2 GG (vgl. BAG GS 27. Februar 1985 - GS 1/84). 47III. Nach allem bleibt es somit bei der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beklagte hat gemäß §...
REWIS RS 2022, 8287
18. Oktober 2012 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch im Sinne von § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht und formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet.20II. Die Berufung der Beklagten musste...
REWIS RS 2012, 2129