14. April 2021 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) oder sogar einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen könnte, ist nicht hinreichend feststellbar. 25a) Dass der Polizeibericht vom 03.02.2020 ...
REWIS RS 2021, 6956
6. Februar 2006 14. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Nr. 2 b ArbGG und fristgerecht gemäß § 66 ArbGG eingelegt worden. Die Bedenken hinsichtlich der Berufungsbegründung lassen sich überwinden, wenn man den Vortrag des Klägers so versteht, da...
REWIS RS 2006, 5171
22. Dezember 2005 10. Kammer
...§ 147 Abs. 2 BGB ergibt. Das Gesetz regelt selbst die Fälle, in denen ausnahmsweise Schweigen als Annahmeerklärung gewertet wird (§§ 516 Abs. 2 BGB, 362 Abs. 1 HGB). Vor allem in Fällen einer Offerte ...
REWIS RS 2005, 24
28. August 2012 11. Kammer
...§§ 133,157 BGB objektiv unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach der Sicht des Empfängers zu bestimmen. Das gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt. Der i...
REWIS RS 2012, 3605
12. Juli 2007 11. Kammer
...§§ 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG i.V. mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.05.2007 ist zulässig, da sie nach § ...
REWIS RS 2007, 2911
20. Oktober 2011 7.Kammer
...§§ 307 Abs. 1, 306 Abs. 3 BGB zu dem Ergebnis, dass sich die Wirksamkeit der gegenüber dem Kläger ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung seitens K auch aus §§ 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, 269 Ab...
REWIS RS 2011, 2114
20. November 2014 7. Kammer
...§ 226 BGB bzw. das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstoße; denn letztlich sei die Maßnahme nur als ‚Retourkutsche‘ der Beklagten darauf anzusehen, dass sie, die Klägerin, sich geweigert habe, sic...
REWIS RS 2014, 1120
31. Mai 2007 10. Kammer
...§ 162 Abs. 1 BGB als eingetreten gelten. 242. Die zuerkannte Höhe der Tantieme von 2 Bruttomonatsgehältern beruht auf §§ 133, 157, 315 Abs. 3 S. 2 HS 2 BGB. Bei unterbliebener Bestimmung der Höhe der ...
REWIS RS 2007, 3599
31. Januar 2012 5.Kammer
...§ 241 Abs. 2, § 253 Abs. 2, § 278, § 280 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB und § 831, § 253 Abs. 2 BGB sowie § 831 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wegen des Verhaltens...
REWIS RS 2012, 9603
17. Juli 2008 10. Kammer
...§§ 133,157 BGB). Von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB werden die durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechte und Pflichten erfasst und damit auch die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel. In diese ist die B...
REWIS RS 2008, 2726
17. Juli 2008 10. Kammer
...§§ 133,157 BGB). Von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB werden die durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechte und Pflichten erfasst und damit auch die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel. In diese ist die B...
REWIS RS 2008, 2725
6. Februar 2007 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 31B. Die Berufung hat in der Sache auch Erfolg. 32I. Die Klage ist zu...
REWIS RS 2007, 5392
16. November 2005 7. Kammer
...§ 81 Rn. 10 f.). So ermächtigt die Prozessvollmacht im Rahmen eines Zivilprozesses z. B. zur Abgabe einer Anfechtungserklärung nach §§ 119 ff. BGB (RGZ 48 218), zur Abgabe einer Aufrechnungserklärun...
REWIS RS 2005, 793
16. November 2011 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 c ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 21II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 22Die Änderungskündigung mit Auslauffr...
REWIS RS 2011, 1357
14. September 2011 3.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Das ...
REWIS RS 2011, 3354
18. September 2008 7. Kammer
...§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 HG NW bzw. § 6 Abs. 8 HG NW 2006 gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Justizangestellten beim O.....Köln. 2 Wegen des Sach- u...
REWIS RS 2008, 1888
18. Januar 2006 7. Kammer
...§ 23 KSchG, Rdnr. 11 f.; KR – Weigand, § 23 KSchG, Rdnr. 33 b, 33 c, 33 f; APS – Moll, § 23 KSchG, Rdnr. 32 f.; a. A.(ohne Begründung): Kittner/Däubler/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, § 23 KSchG, Rd...
REWIS RS 2006, 5563
10. August 2023 6. Kammer
...§§ 611 a, 275, 326 BGB und §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs aus § 3 Abs. 1 EFZG, insbesondere die Arbeitsunfähigkeit der Klä...
REWIS RS 2023, 6571
30. Juni 2021 11. Kammer
...§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG in Höhe von 7.500,00 Euro nebst Prozesszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) beanspruchen. 30a) Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Sch...
REWIS RS 2021, 4442
25. November 2010 13.Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 215. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu überprüfen. Der gesetz...
REWIS RS 2010, 1000
29. November 2017 11. Kammer
...§ 242 BGB lässt sich auch nicht mit Sinn und Zweck des § 16 Abs. 1 BetrAVG vereinbaren. Wäre es dem Versorgungsschuldner nach § 242 BGB verwehrt, sich auf eine zur Anpassung der Betriebsrente nicht au...
REWIS RS 2017, 1493
4. Oktober 2018 7. Kammer
...§ 612 BGB. 8 Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten und ihren weiteren Schriftsatz vom 26.07.2018, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 14.09.2018,...
REWIS RS 2018, 3157
1. März 2017 11. Kammer
...§ 1 Abs. 1 BBiG beschäftigt. Zur Berufsbildung beschäftigte Personen sind nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG zu betrachten (vgl. u.a.: APS/Moll, 5. Auflage, § 23 KSchG Rdn 28 m. w. ...
REWIS RS 2017, 14807
2. Dezember 2010 13.Kammer
...§§ 305 ff. BGB auf den Auflösungsvertrag vom 01.06.2004 nebst seiner Anlage 1 in der Fassung vom 30.04.2005 steht auch § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht entgegen. 46aa. An dem Charakter des Auflösungsvertr...
REWIS RS 2010, 793
4. September 2012 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft ist und gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist. Soweit der Berufungsbekl...
REWIS RS 2012, 3461