4. September 2019
Anordnung einer Betreuung
...§ 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu h...
REWIS RS 2019, 3886
2. Juli 2015
Streit über Entrichtung von Werbekostenbeiträgen
...§§ 307 Abs. 1, 2, 308 f. BGB scheidet bereits gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB aus, da im Hinblick auf die Zahlung der Werbebeiträge in ihrer anfänglichen und ausdrücklich benannten Höhe eine Hauptleistung...
REWIS RS 2015, 8717
8. März 2007 5. Zivilsenat
...§ 1179a I 3, I 1 BGB i.V.m. § 883 II 1, III BGB (vgl. auch Soergel-Konzen, BGB, 13. Auflage, § 1179a Rz. 9; Erman-Wenzel, BGB, 11. Auflage, § 1179a Rz. 10). 292) Die Berufung der Beklagten zu 2) hat e...
REWIS RS 2007, 4856
11. Juni 2008 18. Kammer
...§ 623 BGB i.V.m. § 125 Satz 1 BGB unwirksam, wie das Arbeitsgericht zutreffend gesehen hat. 29a) Nach § 623 BGB bedürfen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertr...
REWIS RS 2008, 3462
21. November 2006 20. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 2 ZPO). 21Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, §§ 6...
REWIS RS 2006, 702
25. März 2010 11. Kammer
...§ 291 Satz 1 1. Halbs. BGB i. V. m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO und der Höhe nach gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2 BGB. 33B. 34Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. ...
REWIS RS 2010, 7952
7. Dezember 2004 3. Kammer
...§§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der verwendete Widerrufsvorbehalt sei gemäß § 308 Ziff. 4 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, da nicht konkret vereinbart worden sei, unter welchen Voraussetzu...
REWIS RS 2004, 332
22. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache zum Teil begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einer Verletzung gesetzliche...
REWIS RS 2000, 14
25. September 2008 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB, wurde gemäß § 626 Abs. 2 BGB fristgerecht ausgesprochen und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt ihres Zuganges fristlos aufgelöst. 181. Es kann dabei dahin gestellt b...
REWIS RS 2008, 1718
19. Juni 2009 4.Kammer
...§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. Palandt/Heinrichs, § 305 BGB Rn. 41). 29 In dem Übergabeschein wird Bezug genommen auf "Richtlinien der C GmbH für Firmen-Kfz". Die v...
REWIS RS 2009, 2975
28. September 2007 12. Zivilsenat
...§ 5 EGBGB das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung. Angesichts der am 5.2.2002 erfolgten Auftragserteilung hinsichtlich der Bauabschnitte 1 und 2 gilt insoweit das BGB in der aktuellen Fass...
REWIS RS 2007, 1687
15. Juli 2015
Wegfall der Befreiung des ersten Geschäftsführers von den Einschränkungen des § 181BGB
...§ 181 BGB gelte nur für den ersten Geschäftsführer. Nach herrschender Meinung entfalle mit der Bestellung weiterer Geschäftsführer der Fortbestand der Befreiung von § 181 BGB. Es sei daher der Wegfall...
REWIS RS 2015, 8124
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...BGB/Leipold, 7. Auflage, § 1960 Rn.22; Staudinger/Mesina, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1960 Rn.8). 19Im vorliegenden Fall haben die Beteiligten zu 1) und 2) beim zuständigen Landwirtschaftsgericht gege...
REWIS RS 2018, 7775
3. August 2017
Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall
...§ 278 BGB des Geschädigten. Da der Schädiger gem. § 249 I BGB grundsätzlich zur Naturalrestitution verpflichtet ist und § 249 II 1 BGB dem Geschädigten lediglich eine Ersetzungsbefugnis zuerkennt, vol...
REWIS RS 2017, 6926
14. November 2018 20. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. 48Ein diesbezüglicher Anspruch ist weder unter Verzugs- (§ 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) noch Vertragsverletzungsgesichtspunkten (§ 280 Abs. 1 BGB) im Hinblick au...
REWIS RS 2018, 1726
16. August 2017
Minderung des Arbeitslosengeld II: Sanktion wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages
...§ 31a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31b i.V.m. § 31 SGB II. 28a. Die Berechtigung des Beklagten, eine Minderung des Arbeitslosengeldes II durch Verwaltungsakt festzustellen, ergibt sich aus § 31b Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 6494
7. April 2016 22. Zivilsenat
...§ 119, Rn 29). 463. 47Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf § 779 BGB stützen, da von dieser Regelung (als Sonderfalls zur § 313 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993, IX ZR 34/9...
REWIS RS 2016, 13336
16. März 2005 2. Kammer
...§§ 145 ff BGB als Angebot zur Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses auffassen, welches der Kläger durch Fortsetzung seiner Tätigkeit angenommen hat. Insoweit ist der Rechtsgedanke des § 625 B...
REWIS RS 2005, 4449
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...§ 861 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 37Gemäß § 861 Abs. 2 BGB ist der Anspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenü...
REWIS RS 2017, 8999
8. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§§ 91, 97 ZPO. 34Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 710 ZPO vorläufig vollstreckbar. 35Die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 2646
25. Juni 2009 12.Kammer
...BGB § 307 Nr. 35 Rn 17). 212. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 9 TzBfG auf Erhöhung seiner Arbeitszeit auf 100%. 22a) Der Anspruch scheitert nicht an der Frist des § 8 Abs. 6 TzBfG. Sie greift hie...
REWIS RS 2009, 2828
6. April 2018 7. Zivilsenat
...§ 2330 BGB. 15Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Anspruch bestehe gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Zuwendung gemäß § 2113 Abs.2 BGB unwirksam sei. Die Ehefrau des Erblassers sei Vo...
REWIS RS 2018, 11177
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...BGB, Band 2, 7. Auflage 2014, Stand: 01.10.2014, § 371 BGB Rn 12 m.w.N.). Ein auf § 371 BGB analog gestützter Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter §§ 113 Abs. 1 S. 2, 120...
REWIS RS 2015, 69
11. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8Davon, daß der Unterhaltsanspruch gem. §§ 1601 ff. BGB dem Grunde nach besteht geht auch das Amtsgericht aus. Es sieht...
REWIS RS 2005, 5059
8. März 2021 1. Zivilkammer
...§ 1896 Abs. 1, Abs. 3 BGB liegen vor. 17Die Betroffene leidet an einer psychischen Krankheit, kann aufgrund dieser Krankheit ihre Angelegenheiten nicht besorgen und die Betreuung ist für die Angelegen...
REWIS RS 2021, 9914
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