2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB analog, 824, 1004 Abs. 1 BGB[/ref], weil diese Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen die Klägerinnen rechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen und zudem...
REWIS RS 1999, 752