10. Mai 2005 1. Kammer
...§ 113 InsO Nr. 9, 10). 32b) Die Kündigung des Beklagten ist auch nicht nach § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zwar gilt § 613 a Abs. 4 BGB nach der Gesetzeslage und der höchstrichterlichen Rechtsp...
REWIS RS 2005, 3649
1. Oktober 2018 5. Kammer
...§ 288 BGB. 65III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 66IV. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen...
REWIS RS 2018, 3226
18. Januar 2012 9.Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und deshalb unzulässig. 31a. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeu...
REWIS RS 2012, 9991
17. Dezember 2021 11. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB) noch ordentlich fristgerecht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) aufgelöst. 27a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen regelmäßig...
REWIS RS 2021, 9773
14. Juni 2006 7. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund angelehnt (ebenso Fitting, BetrVG, § 78 a Rdnr. 46). 33aa. Gleichwohl können die für § 626 Abs. 1 BGB entwickelten Auslegungsg...
REWIS RS 2006, 3104
11. März 2022 10. Kammer
...§ 3 Abs. 3 GBV PEB außer Kraft. Der Bedingungseintritt hinsichtlich der Erfüllung des Performancelevels 5 sei jedenfalls aus § 162 BGB herzuleiten mit Rücksicht auf das Verhalten der Beklagten, die di...
REWIS RS 2022, 4272
28. Juni 2013 4. Kammer
...§ 315 BGB bzw. § 106 GewO liegt, sondern der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist, nach § 7 Abs. 1 1. Halbsatz BUrlG die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ...
REWIS RS 2013, 4623
13. Oktober 2017 4. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1 und 2, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. 28B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die ...
REWIS RS 2017, 3920
9. Juli 2015 7. Kammer
...§§ 305 ff. BGB handelt. 33c. Die Klägerin beanstandet an dem vereinbarten Widerrufsvorbehalt, dass die zwischen den Parteien erstmals im Jahre 1991 formulierte Regelung keine Widerrufsgrü...
REWIS RS 2015, 8379
9. Juli 2015 7. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist am 30.04.2014 aufgelöst. 241. Da...
REWIS RS 2015, 8396
16. Dezember 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das gilt gemäß §§ 66 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 524 ZPO gleich...
REWIS RS 2009, 77
22. April 2021 6. Kammer
...§ 174 BGB unwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung und dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG lägen nicht vor. Die Kündigung sei daher gemäß § 1 Abs. 1 KSchG u...
REWIS RS 2021, 6597