23. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...§ 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Diese ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO). Die Beteiligte trägt vor, der Beschluss sei über ihren Antrag hi...
REWIS RS 2020, 12034
28. April 2009 24. Zivilsenat
...§ 319 ZPO. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Antrag auf Sicherungsvollstreckung gemäß § 720 a ZPO vom 25.01.2008. Bereits aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf das dem Antrag beigefügte Senatsurt...
REWIS RS 2009, 3811
29. Juni 2020 27. Zivilsenat
...§§ 319 Abs. 1, 320 Abs. 1 ZPO in der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Weise nur geringfügig zu berichtigen. 7Der letzte Satz im 3. Absatz auf Seite 3 des Urteils war auf den Antrag der Beklagten i...
REWIS RS 2020, 5106
21. April 2015 2. Zivilsenat
...§ 319 ZPO). II. Ferner wird der Tatbestand des besagten Urteils dahin berichtigt, dass auf Seite 7 des Urteilsabdrucks am Ende der Text „…, weil sie radial verdreht werden könnten“ entfällt (§ 320 ZP...
REWIS RS 2015, 12327
19. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...§ 327 e Abs. 2 i. V. m. § 319 Abs. 5 AktG erforderliche Negativerklärung nicht abgeben, weil gegen den Beschluss Klage erhoben ist, so hat er gemäß § 327 e Abs. 2 i. V. m. § 319 Abs. 6 AktG die Möglic...
REWIS RS 2008, 44
10. März 2015 10. Zivilsenat
...§ 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit von Amts wegen dahin berichtigt, dass die Daten „31.11.2003“ und „31.12.2013“ durch „31.12.2003“ und das Datum „8.11.2014“ durch „8.11.2004“ ersetzt wird. Das ...
REWIS RS 2015, 14290
8. Februar 2017 10. Zivilsenat
...§ 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es im Tenor unter Ziffer II statt „Der Kläger…“ richtig heißen muss „Der Berufungskläger…“. None
REWIS RS 2017, 15941
24. November 2008 2. Zivilsenat
...§ 319 ZPO) von Amts wegen dahin berichtigt, dass es im Tenor unter Ziffer I statt „Die Berufung der Klägerin ...“ richtig heißen muss: „Die Berufung der Beklagten ...“. None
REWIS RS 2008, 672
17. März 2015 10. Zivilsenat
...§ 319 ZPO dahin korrigiert, dass der Tenor wie folgt lautet: Das am 25.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig...
REWIS RS 2015, 13938
15. September 2008 3. Zivilsenat
...§ 319 ZPO wegen of-fensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen dahin berichtigt, dass er richtig wie folgt lautet: "Der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25.04.2008 und ...
REWIS RS 2008, 2008
12. Dezember 2007 8. Senat für Familiensachen
...§ 319 ZPO dahingehend berichtigt, - dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten de...
REWIS RS 2007, 320
24. Mai 2006 26. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Gemäß §§ 42 Abs. 2, 44 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt ...
REWIS RS 2006, 3357
10. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...§ 319 Abs.1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist, sind offenbare Unrichtigkeiten jederzeit auch von Amtswegen zu berichtigen. Aus dem Zusammenhang des Absatzes fünf ergibt sich eindeutig...
REWIS RS 2003, 1253
10. September 2008 6. Zivilsenat
...§§ 21, 22 WpHG gemäß § 28 WpHG ein Stimmrechtsverbot bestanden habe. Nach § 28 WpHG bestehen die Rechte aus Aktien, die einem gemäß § 21 WpHG Meldepflichtigen gehören oder ihm gemäß § 22 WpHG zugerech...
REWIS RS 2008, 2064
18. Mai 2005 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. Bei der Jahresangabe "1996" in der 11 Zeile des Tenors des Senatsurteils handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, da, wie sich aus dem Urtei...
REWIS RS 2005, 3536
23. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§ 319 ZPO durch den Senat zu korrigieren." 23Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2008, 1231
2. Juli 2018 2. Zivilsenat
...§ 319 ZPO zu berichtigen, da jeweils eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt. 3Das Berufungsurteil des Senats, auf das sich die Berichtigungs- bzw. Ergänzungsanträge der Klägerinnen, über die der ...
REWIS RS 2018, 6822
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigt. 143. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO. 16Es be...
REWIS RS 2002, 4408
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...§ 327 e Abs. 2 i. V. m. § 319 Abs. 5 AktG erforderliche Negativerklärung nicht abgeben, weil gegen den Beschluss Klage erhoben ist, so hat er gemäß § 327 e Abs. 2 i. V. m. § 319 Abs. 6 AktG die Mögli...
REWIS RS 2004, 4997
25. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 15Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §...
REWIS RS 2022, 9336
28. November 2019 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen waren. 3Für eine weitergehende Berichtigung bestand demgegenüber kein Anlass. 4Soweit die Beklagten die Wiedergabe des Klägervortrages im Berufungsverfahren berichtigt ...
REWIS RS 2019, 969
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...§§ 866 Abs. 1, 867 ZPO, und vorliegend auch der Mindestbetrag für eine derartige Hypothek gemäß § 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO überschritten ist. 20b) 21Es kann aber auch kein Widerspruch nach §§ 71 Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 3452
28. November 2019 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen waren. 3Für eine weitergehende Berichtigung bestand demgegenüber kein Anlass. 4Soweit die Beklagten die Wiedergabe des Klägervortrages im Berufungsverfahren berichtigt ...
REWIS RS 2019, 981
28. November 2019 2. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen waren. 3Für eine weitergehende Berichtigung bestand demgegenüber kein Anlass. 4Soweit die Beklagten die Wiedergabe des Klägervortrages im Berufungsverfahren berichtigt ...
REWIS RS 2019, 986
8. April 2015 2. Zivilsenat
...§ 319 ZPO zu berichtigen, da offensichtliche Unrichtigkeiten und Schreibfehler vorliegen. Dies ergibt sich jeweils aus dem Zusammenhang des Urteils und den Gerichtsakten. 3Dr. K. ...
REWIS RS 2015, 12945