13. November 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 49. Aufl., § 261 Rdnr. 38 a). 10Soweit sich der Betroffene schließlich gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet, ist ihm entgegenzuhalten, dass bei einer Verurteilung nach § 24 a Abs. 1 StVG ander...
REWIS RS 2006, 855
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO gehindert gesehen, da das Amtsgericht Hagen in dem erstinstanzlichen Urteil von einer Einbeziehung dieser Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB abgesehen hatte. Feststellungen zu den...
REWIS RS 2014, 9534
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differenziert, ob es sich um die Prüfung von Verfahrenshindern...
REWIS RS 2009, 1191
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 323 a StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen (Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 323 a Rdnr. 14 m.w.N.).
REWIS RS 2004, 395
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO), war es aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 1999, 815
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge ist bereits nicht in der gebotenen Form ausgeführt. 13Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß be...
REWIS RS 2009, 4387
17. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§§ 318, 344 Abs. 1 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 410 Rdnr. 4). Wie von der Strafkammer zutreffend ausgeführt, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch dementsprech...
REWIS RS 2000, 847
22. Dezember 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG iVm. Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Ziffer 12.6, Tabelle 2 Buchstabe b) Ziffer 12.6.3 zu einer Geldbuße von 160,00 Euro und dem dort vorgesehenen Regelf...
REWIS RS 2014, 42
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2566
15. September 2016 5. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Mö...
REWIS RS 2016, 5436
29. April 2008 4. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 318 Rdnr. 16 m. w. N.). Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist das Fehlen jeglicher richterlicher Unterschriften (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 20...
REWIS RS 2008, 4211
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 64 StGB möglich ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 318, Rn. 6). 11Darüber hinaus drängt es sich auf, dass auch die für die Entscheidung über die Nichtgewährung der Strafaussetzung anzuste...
REWIS RS 2014, 9139
6. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO ), die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben wird.
REWIS RS 2002, 3352
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitg...
REWIS RS 1999, 1203
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht ...
REWIS RS 2009, 4200
2. April 2009 3. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 449 Rdn. 16 ff. m.w.N.; Klein in Beck-OK-StPO Ed. 2 § 449 Rdn. 6 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 449 Rdn. 11 m.w.N.). Die Gegenmeinung, dass nur eine Strafe, zu der ein Angeklagter a...
REWIS RS 2009, 4103
22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es war dem Angeklagten insbesondere unbenommen, das zunächst als Berufung eingelegte Rechtsmittel innerhalb der Revisionsbegründungsfris...
REWIS RS 2019, 11186
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
24. August 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 49. Aufl., § 261 Rdnr. 3). Die dem Tatrichter eingeräumte Freiheit bedeutet indes nicht, dass er seine Befugnis willkürlich ausüben darf. Seine Schlussfolgerungen tatsächlicher Art brauchen ni...
REWIS RS 2006, 2084
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen v...
REWIS RS 2003, 295
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 f.). 22Der vorliegende Erörterungsmangel führt gleichzeitig auch zur Aufhebung des Urteils mit den zugrunde...
REWIS RS 2015, 16476
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gerecht wird, und ob diese begründet sind, denn die getroffenen Feststellungen sind lückenhaft und tragen eine Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a Abs.1 StGB...
REWIS RS 2002, 1287
14. Oktober 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 46. Aufl., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.). So liegt hier der Fall. Weder der Tenor noch die Urteilsgründe lassen erkennen, ob das Amtsgericht Menden von einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Zuwiderhand...
REWIS RS 2003, 1202