23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 356a StPO ist unzulässig. Der Senatsbeschluss wurde dem Verteidiger des Verurteilten am 18. Mai 2020 zugestellt. Seine Ge-hörsrüge ist am 3. Juni 2020 und mithin nach Ablauf der Wochenfrist des § 35...
REWIS RS 2020, 11487
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 51. Aufl., § 352, Rn.4; KK-StPO, 6. Aufl. § 318, Rn.1) beansprucht für das Bußgeldverfahren gleichermaßen Geltung; denn es handelt sich letztlich um eine Frage der Rechtskraft, die auch im Bußge...
REWIS RS 2008, 2330
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot verurteilt hat, hat der Senat diese Vorwürfe gemäß §§ 154, 154a StPO mit Zustimmung des Generalbunde...
REWIS RS 2005, 2242
10. Februar 2015 4. Strafsenat
Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 271 Rn. 53; HK-StPO/Julius, 5. Aufl., § 271 Rn. 8; KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 271 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 271 Rn. 23). Nachträgliche übereinsti...
REWIS RS 2015, 15770
9. März 2004 1. Strafsenat
...§§ 242, 248 a, 25 Abs. 2 StGB angenommen hat, in Rechtskraft erwachsen. Insoweit ergibt die auch noch von dem Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung zu § 318 StPO, dass das Landgericht ...
REWIS RS 2004, 4197
15. November 2002 1. Strafsenat
...§ 318 StPO[/ref] (Senatsentscheidung a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 344 Rdnr. 7). Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Beschrän...
REWIS RS 2002, 664
30. August 2016 4. Strafsenat
...§263a Rn.28; SSW-StGB/HilgendorfaaO§263a Rn.5; ähnlich Kraatz,Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tat-begehungsmodalität des §263a Abs.1 StGB: BT-Drucks.10/5058 S.30 (Rechtsausschuss); z...
REWIS RS 2016, 6152
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO), auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist...
REWIS RS 2023, 7342
7. Dezember 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...§ 257c StPO" vorliege, entspricht nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie ist daher unzulässig. Zwar trägt die Revision vor, dass die Belehrung des Angeklagten nach § 257c ...
REWIS RS 2016, 1277
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...318/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 318/13vom8. Januar 2014in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs von Kindernu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2014, 8888
11. April 2018 5. Strafsenat
...§ 352 Abs. 2, § 300 StPO enthaltenen Rechtsgedankens nur gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; die Angriffsrichtung be-stimmt aber den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil v...
REWIS RS 2018, 10987
22. August 2006 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., 2006, § 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellu...
REWIS RS 2006, 2112
30. August 2016 4. Strafsenat
...§263aRn.28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO§263a Rn.5; ähnlich Kraatz,Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tat-begehungsmodalität des §263a Abs.1 StGB: BT-Drucks.10/5058 S.30 (Rechtsausschuss); z...
REWIS RS 2016, 6160
7. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie ist daher unzuläs-sig. Zwar trägt die Revision vor, dass die Belehrung desAngeklagten nach §257c Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 StPO erst nach dessen Zustimmung zum gerichtli-chen ...
REWIS RS 2016, 1226
28. September 1999 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 344 Rn. 7). Nach den zu § 318 StPO anerkannten Grundsätzen ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp,...
REWIS RS 1999, 1094
11. Februar 2000 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB[/ref] gemilderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtmG ausgegangen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis elf Jahre und drei Monate umfasst. Dabei kann dahinstehen, ob die Einlassung d...
REWIS RS 2000, 3164
27. Januar 1998 1. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 344 Rn. 7; § 318 Rn. 16 m.w.N.). So verhält es sich hier. Im angefochtenen Urteil wird lediglich mitgeteilt, die "Blutalkoholkonzentration" habe 1,35 Promille betragen. Ob...
REWIS RS 1998, 300
6. September 2001 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO befugt, weil diejetzt gebildete Gesamtstrafe das fr den Angeklagten denkbar stigsteErgebnis darstellt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 ± Strafausspruch 2).Harms Hr Tepp...
REWIS RS 2001, 1427
3. November 2020 4. Strafsenat
Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von …
...§ 302 Abs. 2 StPO verfügt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13, NStZ-RR 2013, 352). Damit ist die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer auch weiterhin gegeben ...
REWIS RS 2020, 2123
14. August 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben.2.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.3.Im Umfang der Aufhebun...
REWIS RS 2012, 3969
21. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und …
...§ 357 StPO) auf die nicht Revision führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 – 4 StR 173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 357 Rn. 15 mwN).Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 3820
23. März 2000 4. Strafsenat
...StPO§ 318 Strafausspruch 2) hat Erfolg.Das Landgericht hat bei der Bildung der Gesamtstrafe aus den beidenFreiheitsstrafen von sechs Monaten (Fälle II 2, 3 der Urteilsgründe) und derFreiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2000, 2722
2. März 2017 2. Strafsenat
...StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage ...
REWIS RS 2017, 14730
20. August 2002 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO, 45. Aufl. 2001, § 146 Rdn. 8 m.w.N.). 9b) § 146 StPO will der Gefahr eines Interessenkonflikts vorbeugen (LR-Lüderssen, StPO, 25. Aufl. 2002, § 146 Rdn. 11 m.w.N.). Der Zweck der Bestimmung ver...
REWIS RS 2002, 1863
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014
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