29. April 2008 4. Strafsenat
...§ 318 Rdnr. 16 m. w. N.). Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist das Fehlen jeglicher richterlicher Unterschriften (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2000 – 4 StR 354/00...
REWIS RS 2008, 4211
6. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 266a Abs.1 StGB nicht. Die Verwirklichung dieses (Unterlassungs-)Deliktes setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist. Denn die Unm...
REWIS RS 2002, 3352
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 47 StGB für tat- und schuldangemessen. Besonderheiten im Sinne der vorgenannten Vorschrift erblickt das Berufungsgericht jeweils darin, dass jeweils Rauschgift von dem Angeklagten veräußert wurde, w...
REWIS RS 2009, 4200
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 46 Rdnr. 146 ff.; 23Senat, Beschluss vom 16. November 2010 in 5 RVs 84/10; BGHSt 34, 345). 24Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte ge...
REWIS RS 2015, 15755
2. April 2009 3. Strafsenat
...§ 449 Rdn. 16). Frühere Bedenken im Hinblick auf das Zusammentreffen verschiedener Arten von Freiheitsstrafen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1960, 62, 63) greifen nach der heutigen Regelung der §§ 38 ff. StG...
REWIS RS 2009, 4103
6. September 2018 3. Strafsenat
...StGB Gebrauch gemacht. Der Verurteilte wurde wegen Delikten nach §§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnu...
REWIS RS 2018, 4049
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 47 StGB einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2003, 1 Ss 318/03; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, beschluss vom 17....
REWIS RS 2009, 2508
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB vorsieht – lediglich die Maßregelaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand. Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber insoweit ohnehin Fälle nach § 67d Abs. 3 StGB bzw. § 67d Abs. 6 STGB ...
REWIS RS 2016, 11632
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trun...
REWIS RS 2003, 295
22. August 2017 5. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage 2017, § 142 Rdn. 68; Tatmehrheit: Schönke / Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 142 Rdn. 91, jeweils m.w.N.). Im Fall einer – wie hier – erfolgten Flucht zu Fuß dürfte demgegenüber v...
REWIS RS 2017, 6311
17. Oktober 2000 5. Strafsenat
...§§ 318, 344 Abs. 1 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 410 Rdnr. 4). Wie von der Strafkammer zutreffend ausgeführt, ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch dementsprech...
REWIS RS 2000, 847
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung konnte zu Gunsten des Angeklagten sein nunmehr erfolgtes Geständnis ...
REWIS RS 2017, 1948
4. März 1998 2. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund nach den §§140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO geltend, weil die Hauptverhandlung gegen ihn ohne den ...
REWIS RS 1998, 386
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2566
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
19. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 47 Abs. 1, 38 Abs. 2 StGB – bereits denkbar mildeste Freiheitsstrafe verhängt. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht darauf verwiesen, dass zur Einwirkung auf den Angeklagten in Anbetrach...
REWIS RS 2009, 4387
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 36b) 37Mit zutreffender Begründung hat die Strafkammer die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB verneint und die er...
REWIS RS 2009, 5145
22. August 2019 1. Strafsenat
...§ 318 Rn. 16 m.w.N.). Hierbei ist eine Berufungsbeschränkung nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet hat, da eine fehlerhafte Subsumtion die Be...
REWIS RS 2019, 4195
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 316 StGB und § 315 c StGB geschützte hochrangige Interessen an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegenüber, die es erforderlich machen, Leib und Leben der am Straßenverkehr teilnehmend...
REWIS RS 2009, 3800
16. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB seinen Beifahrern, deren Ansprüche auf die Klägerin gemäß § 116 StGB X übergegangen sind, nur auf Ersatz der Hälfte ihres Schadens. 121. 13In tatsächlicher Hinsicht hat allerd...
REWIS RS 2000, 2800
20. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 7 JGG, 63 StGB seit dem 15. Februar 2002 in der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die ab dem 04. Februar 2011 bis zum 05. Januar 2018, dem Tag seiner Entlassung, in der LWL-Maßreg...
REWIS RS 2018, 1483
15. Januar 2007 1. Senat für Familiensachen
...§ 10 a Abs. 3 VAHRG dar. Die Antragstellerin habe sich ihm gegenüber eines schweren vorsätzlichen Vergehens, eines Betruges gem. § 263 StGB, schuldig gemacht, indem sie im Unterhaltsrechtsstreit vorsä...
REWIS RS 2007, 5777