9. September 2015 4. Strafsenat
...§318 Rn.24; Fischer, StGB, 62.Aufl., §63 Rn.26; Kaspar in: SSW-StGB, 2.Aufl., §63 Rn.50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §344 Rn.53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbar...
REWIS RS 2015, 5690
5. Mai 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch und eines minder schweren Falles …
...§ 318 Rn. 7a; MüKoStPO/Quentin, § 318 Rn. 53 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 318 Rn. 16 ff.).22 Dies gilt unabhängig davon, ob sich eine fehlerhafte rechtliche Einordnung ...
REWIS RS 2022, 2661
3. September 2013 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 2 Satz 2 StPO) konkret in Betracht kommende Strafrahmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 19; Stuckenberg,aaO,§ 257c Rn. 49).b) Dass das Landgericht vorliegend neben der Strafunte...
REWIS RS 2013, 3097
8. Mai 2019 5. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des …
...StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 281 Rn. 9; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., § 281 Rn. 5; MüKo-StGB/Erb, 3. Aufl., § 281 Rn. 8; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; SSW-StGB/Wittig, 4...
REWIS RS 2019, 7542
2. November 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
...318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4; LK/Hilgendorf, aaO, § 185 Rn. 1; MünchKomm-StGB/Regge/Pegel, aaO, § 185 Rn. 8; Fischer, aaO, § 185 Rn. 4).14 Im Zusammenhang mit der Vornahme se...
BELEIDIGUNGSTRAFTATENSEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHTSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2017, 3026
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB und § 316 a Abs. 2 StGB für minder schwe-re Fälle vorgesehenen Strafrahmen und die Verhängung einer weit unter fünf Jahren liegenden Freiheitsstrafe begehrt wird. Die vorgenommene Be...
REWIS RS 2006, 396
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...§ 267 StGB gelten (vgl. etwa Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 109, 111; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 37; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 271 Rn. 1...
REWIS RS 2018, 4123
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4). Dass dies der Fall war, hat das Landgericht nicht hinreichend dargelegt, erscheint aber nicht völlig ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Verurteilung des A...
REWIS RS 2012, 9058
16. Februar 2012 3. Strafsenat
Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung
...318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4). Dass dies der Fall war, hat das Landgericht nicht hinreichend dargelegt, erscheint aber nicht völlig ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Verurteilung des A...
REWIS RS 2012, 9044
23. März 2000 4. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO bedarfes jedoch nicht, da die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe al-lein auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Mindestmaßes der Gesamts-trafe beruht (vgl. BGHR StGB §...
REWIS RS 2000, 2722
1. März 2018 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß …
...§§ 69, 69a StGB hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls stand. Die Bemessung der Sperrfrist, die mit vier Jahren im oberen Bereich der nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Sperrfristen angesiedelt is...
REWIS RS 2018, 13019
1. März 2018 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls stand. Die Bemessung der Sperrfrist, die mit vier Jahren im oberen Bereichder nach §69 Abs.1 Satz1 StGB möglichen Sperrfristen angesiedelt ist, be...
REWIS RS 2018, 13046
12. Januar 2012 4. Strafsenat
(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den …
...§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB neben dem des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB als erfüllt angesehen und dies dem Angeklagten bei der Strafzumessung angelastet. Auch dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zwar da...
REWIS RS 2012, 10191
13. Juni 2017 2. Strafsenat
...§63 StGB) durch die Urteile des LandgerichtsStuttgart und des Land-gerichts Ravensburg. Mit Beschluss vom 11.August 2016 ordnete das Landgericht Heidelberg die Fortdauer der Maßregel an. Der 123-3-hie...
REWIS RS 2017, 9649
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung; sexuelle Handlung bei …
...StGB, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184h Rn. 10; Ziegler in BeckOK-StGB, 43. Ed. Stand 1. November 2020, § 184h Rn. 3; Frommel in NK-StGB, 5. Aufl., § 184h Rn....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2021, 8996
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB,sondern § 24 Abs. 2 StGB zu erörtern war; jedoch kommt auch nach dieserVorschrift ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht, wenn die Angeklagtennämlich Œ was nach den Feststellungen...
REWIS RS 2003, 5023
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...§ 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 -...
REWIS RS 2021, 9832
11. August 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73a StGB sich aus den Urteilsgründennicht. Eine nachvollziehbare Darstellung ist jedoch 2334-4-erforderlich, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob das Landgericht den Betrag zutre...
REWIS RS 2011, 4062
30. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 GmbHG die Abführung von Ar-beitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sichnicht nach § 266a Abs.1 StGB strafbar.Die Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 StGB verlangt auch danndi...
REWIS RS 2003, 2036
21. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73 Abs. 1 und § 73a Abs. 1 jeweils i.V.m. § 73c Satz 1 StGB, als unzutreffend. Vielmehr findet die Vorschrift des § 73 Abs. 1 StGB keine Anwendung, weil nicht festgestellt ist, dass die Angeklagte b...
REWIS RS 2021, 2513
15. September 2020 5. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB istbei der Bemessung von Jugendstrafe nicht anwendbar (vgl.BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 3 StR 318/13, vom 10. Januar 2007 1 StR 617/06, vom 16. April 2007 5 StR 335/06, vom 20. Ja...
REWIS RS 2020, 11179
3. November 2020 4. Strafsenat
Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von …
...§ 64 StGB angegriffen werden solle, hat dies nicht zu einer entsprechenden Beschränkung des Rechtsmittels geführt. Denn der Verteidiger des Angeklagten hat nicht nachgewiesen, dass er über die für ein...
REWIS RS 2020, 2123
17. Oktober 2018 2. Strafsenat
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
...§§ 176 und 176a StGB und kann deshalb nicht als den Unrechtsgehalt der Taten erhöhender Umstand angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 – 3 StR 318/13, NStZ 2014, 409, 410; Senat, Bes...
REWIS RS 2018, 2761
26. Mai 2011 3. Strafsenat
...§263Abs.1StGB) mit anschließender -nach Entdeckung be-gangener-Nötigung (§240StGB) zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch erlangten Vermögensvorteils. Nach den Feststellungen spiegelte der Angeklag...
REWIS RS 2011, 6228
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Voraussetzungen einer Nötigung mit Gewalt
...StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 2; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 177 Rn. 69; insoweit missverständlich BGH vom 31. Juli 2013 – 2 StR 318/13, aaO; vgl. zur Fortgeltung dieser Maßstäbe im geltenden Recht BGH, Ur...
REWIS RS 2023, 8672