4. August 2020 3. Kammer
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in entsprechender Höhe zu. 71a. Die Beklagte hat nach der die Berufungskammer gemäß §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO bindenden rechtlichen Beurteilung des Bundesarbeitsgerich...
REWIS RS 2020, 5575
16. September 2009 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2009, 1703
23. Juli 2013 17. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerde-gegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§...
REWIS RS 2013, 3892
23. September 2009 4. Kammer
...§ 3 TVÜ-Ärzte in Verbindung mit § 15 Abs. 2 TV-Ärzte, ergebe. 6Die hierzu einschlägigen Vorschriften lauten wie folgt: 7§ 15 8Stufen der Entgelttabelle 9(1) Die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 umfasst fünf ...
REWIS RS 2009, 1522
18. März 2013 9. Kammer
...§ 156 Abs. 2 noch des § 156 Abs. 1 ZPO erfüllt. 112a)Die Pflicht zur Wiedereröffnung besteht in den Fällen des § 156 Abs. 2 ZPO, wenn (1) das Gericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder einen ...
REWIS RS 2013, 7324
16. September 2009 4. Kammer
...§§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage...
REWIS RS 2009, 1701
18. Februar 2009 12. Kammer
...§ 613 a BGB Rn. 27, 105, APS/Steffan, 3. Aufl., § 613 a BGB Rn. 22, ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 9). 47Auch wenn im Einzelfall etwa die Übertragung von Alleinvertriebsrechten und des wesentlichen Führu...
REWIS RS 2009, 4969
7. April 2006 10. Kammer
...§ 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 125, zu IV 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 12. 02.1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145, zu 1 der Gründe m.w...
REWIS RS 2006, 4030
24. März 2010 4. Kammer
...§ 3 Abs. 2 TVÜ Ärzte-KF, in der bestimmt sei, dass für die Berücksichtigung für Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung § 15 Abs. 2 TV-Ärzte gelte. Damit sei der Anwendungsbereich von § 1...
REWIS RS 2010, 8049
13. September 2016 14. Kammer
...§ 520 ZPO, Rn. 37a; Musielak ZPO/Ball ZPO § 520 Rn. 38). Stellt der Rechtsmittelkläger nur einen der beiden Gründe in Frage, so ist sein Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB ...
REWIS RS 2016, 5595
10. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 67B. 68Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig erho...
REWIS RS 2019, 11607
26. April 2010 16. Kammer
...§ 301 Abs. 1 ArbGG) entschieden hätte. Eine etwaige Zurückverweisung ist in diesen Fällen von Amts wegen zu prüfen (§ 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Es bleibt offen, ob die Er...
REWIS RS 2010, 7248
23. Juli 2012 9. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO auf die Berufungsgründe des § 513 Abs. 1 ZPO gestützt werden. Entsprechend ihrer Beschränkung auf eine Fehlerkorrektur des erstinstanzlichen Urteils ko...
REWIS RS 2012, 4366
16. Januar 2012 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr.2, § 130 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG erfordert die Klage einen bestimmten Klageantrag. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens. Der Antrag ist dabei nur...
REWIS RS 2012, 10126
18. März 2013 9. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO auf die Berufungsgründe des § 513 Abs. 1 ZPO gestützt werden. Entsprechend ihrer Beschränkung auf eine Fehlerkorrektur des erstinstanzlichen Urteils ko...
REWIS RS 2013, 7323
12. Oktober 2009 16. Kammer
...§§ 305 ff finden auf das Vertragsverhältnis der Parteien Anwendung. Zwar erfassen die §§ 305 ff in zeitlicher Hinsicht zunächst nur die Verträge, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden sind. Die...
REWIS RS 2009, 1215
24. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 120II. 121Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig e...
REWIS RS 2019, 11052
25. August 2008 17. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 42B. 43Die Berufung ist unbegründet. Zwi...
REWIS RS 2008, 2254
16. Januar 2012 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 Nr.2, § 130 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG erfordert die Klage einen bestimmten Klageantrag. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens. Der Antrag ist dabei nur...
REWIS RS 2012, 10130
15. April 2005 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegen-standes zulässig (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) sowie form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 Z...
REWIS RS 2005, 4017
30. März 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. a) und b) ArbGG. 65II. Die Berufung ist überwiegend ...
REWIS RS 2012, 7518
18. April 2007 12. Kammer
...§ 15 Abs. 5 KSchg BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988, zu § 1 BetrVG Fitting, BetrVG, 23. Aufl., § 1 Rz. 61, § 4 Rz. 1). Das Bundesverfassungsgericht hat bezogen auf die Kle...
REWIS RS 2007, 4234
17. Januar 2018 12. Kammer
...§ 2 Abs. 1 c), werden die nach Anwendung der Bestimmungen der §§ 8 und 9 ermittelten Leistungen während der gesamten Laufzeit für jeden Monat des vorzeitigen Ausscheidens um 0,5 v.H. gekürzt. 33… 34§ ...
REWIS RS 2018, 15486
9. Dezember 2015 4. Kammer
...§ 2 Abs. 2 GKG in Verfahren nach § 2a Abs. 1 ArbGG nicht erhoben. Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Besc...
REWIS RS 2015, 942
10. April 2018 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, denn der Wert des Beschwerdegeg...
REWIS RS 2018, 11050