8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§189 GVG.a)Die Rüge ist zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts handelt es sich nichtlediglich 123-3-um eine unzulässige Protokollrüge (vgl. BGH, Bes...
REWIS RS 2013, 2254
16. Mai 2018 2. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO steht der Schuld-spruchänderung nicht entgegen, da sich der Angekla...
REWIS RS 2018, 9099
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 68 Abs. 3 StPO lag nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. April 1970 5StR 627/69, BGHSt 23, 244, und vom 10. Januar 1989 1StR 669/88, BGHR StPO §68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StPO, 48.L...
REWIS RS 2011, 1934
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...§ 339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestalt...
REWIS RS 2014, 7247
31. März 2021 2. Strafsenat
...§ 73 IRG ist insoweit nicht ersichtlich. 182. 19Es besteht der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) beziehungsweise der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte ist marokkani...
REWIS RS 2021, 7246
23. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechts-folgenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2011, 9236
23. August 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-...
REWIS RS 2006, 2101
3. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 35 Abs. 2 StPO aber nicht in Lauf gesetzt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, § 33 RVG Rdn. 23; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 35 Rdn. 10). Der Beschluss ist daher ni...
REWIS RS 2015, 8681
3. August 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. 1-3-1.Die Nachprüfung des Urteils zumSchuld-und Strafausspruch hat kei-nen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Nichtanordnung einer Maßregel gemäß §...
REWIS RS 2011, 4223
22. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 257c Abs. 5 StPO nicht über den Wegfall der Bindungswirkung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO belehrt. 3 c) Der Bundesgerichtshof verwarf d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LITERATURPERSÖNLICHKEITENBUCHREZENSIONVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2012, 6271
14. Februar 2023 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
...StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 118; MüKo-StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 96). Cirener  &...
REWIS RS 2023, 901
16. November 2010 4. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunter-stellung 36, und vom 6. Juni 2002 - 1 StR 33/02, StV 2002, 641, 642; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 317 jeweils m.w.N.). Ein solcher Fall ist ...
REWIS RS 2010, 1371
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des …
...§ 68 Abs. 3 StPO lag nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. April 1970 - 5 StR 627/69, BGHSt 23, 244, und vom 10. Januar 1989 - 1 StR 669/88, BGHR StPO § 68 Satz 2 Nichtangabe 1; Rogall in SK-StP...
REWIS RS 2011, 2002
23. Mai 2000 5. Strafsenat
...§ 54, § 339 i.V.m. § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGBoder gar die Verhängung von Gesamtgeldstrafen in weiterer Anwendung von§ 47 Abs. 2 StGB, nicht in Betracht kommen konnte, versteht sich von selbst.Harms...
REWIS RS 2000, 2173
4. April 2018 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision desAngeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. September 2017 aufgehoben, soweit die in dem Urteil des Amtsger...
REWIS RS 2018, 11301
21. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. Zu der Revisionsrüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO führte der Bundesgerichtshof aus, eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallkonstellationen, über d...
REWIS RS 2012, 5398
12. Juli 2021 60. Abteilung des Amtsgerichts
...§ 62 Abs. 2 S. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO. 5Die Entscheidung ist nach § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG unanfechtbar. 6Langenfeld, 12.07.2021L. Richter am Amtsgericht 7Ausgefertigt T., Justizhauptsekretärina...
REWIS RS 2021, 10265
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO) allein befinden, so kann dessen Unterlassen einer Entscheidung die Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO nicht begründen (RGSt 61, 376, 378; Frisch in SK-StPO § 338 Rdn. 161; Meyer-Go...
REWIS RS 2008, 2766
5. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit das Landgericht die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe (§ 55 A...
REWIS RS 2022, 5986
28. September 2022 5. Strafsenat
Akteneinsicht in Strafsachen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von "Originaldaten" des Bundeskriminalamts
...§ 338 Nr. 8 StPO) oder seinen Aufklärungspflichten (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht nachgekommen sein könnte. Sollte dem Revisionsführer der Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm das Protokoll nicht v...
REWIS RS 2022, 5359
20. März 2019 3. Strafsenat
Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
...317, 319; Beschluss vom 30. August 1988 - 1 StR 377/88, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 1). Dies ist hier der Fall.3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung d...
REWIS RS 2019, 9167
10. Juli 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.Dezember 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...
REWIS RS 2018, 6302
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers
...§ 189 GVG.3 a) Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts handelt es sich nicht lediglich um eine unzulässige Protokollrü...
REWIS RS 2013, 2228
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 127 Abs. 2 StPO[/ref] gehandelt. Die Polizei habe die Identität des Beschwerdeführers feststellen und ihn dafür auch nach § 163b StPO festhalten und gemäß § 81b StPO erkennungsdienstlich...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
15. August 2023 3. Strafsenat
Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers
...§ 311 Abs. 2 StPO). Der angefochtene Beschluss ist Rechtsanwalt A. am 3. April 2023 und dem Beschuldigten am 6. April 2023 zugestellt worden. Somit endete gemäß § 37 Abs. 2, § 43 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2023, 5468
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