24. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 316a Abs. 1, §§239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich ...
REWIS RS 2011, 6327
27. Mai 2003 4. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 316a Rdn. 3a).- 4 -Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Dem steht § 265StPO nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Schuld-spruch nicht wirksamer a...
REWIS RS 2003, 2909
9. September 2015 4. Strafsenat
...§64 StGB nur in besonderen Ausnahmefällen von dieser abgesehen werden kann (Fischer, StGB, 63.Aufl., §64 Rn.23 m. Nachw. z. Rspr.).III.Die zu neuer Entscheidung berufene Strafkammer wird das Tatgesche...
REWIS RS 2015, 5674
9. September 2015 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
...§ 64 StGB nur in besonderen Ausnahmefällen von dieser abgesehen werden kann (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 64 Rn. 23 m. Nachw. z. Rspr.).III.12 Die zu neuer Entscheidung berufene Strafkam...
REWIS RS 2015, 5694
26. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 316a StGB) in Tateinheit mit schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) so-wie über 80 weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jah-ren und sechs Monaten verurteilt. Er hat, teilwe...
REWIS RS 2002, 2633
28. April 2016 4. Strafsenat
Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am …
...StGB, 63. Aufl., § 13 Rn. 57 mwN; Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 13 Rn. 22 mwN). Jedenfalls fehlte es an der Verdeckung einer anderen Tat (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezemb...
REWIS RS 2016, 12136
28. April 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §13 Rn.57 mwN; Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §13 Rn.22 mwN).Jedenfalls fehlte es an der Verdeckung einer anderen Tat (vgl. BGH, Urteile vom 12.Dezember 2002 ...
REWIS RS 2016, 12146
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...StGB, 30. Aufl., § 316b Rn. 5; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 316b Rn. 4; BeckOK StGB/Stoll, 48. Ed., § 316b Rn. 9; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 316b Rn. 5; AnwK-StGB/Esser, 3. Aufl., § 316b Rn...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 67c Abs. 2 Satz 5 StGB" für erledigt erklärte, da ein die Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfer-tigender Zustand gemäß §§ 20, 21 StGB nicht gegeben sei. Sachverständig be-raten hat sie festges...
REWIS RS 2007, 2274
23. Mai 2013 5. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...§ 66b Abs. 3 StGB (aF) rechtsfehlerfrei bejaht, jedoch sei diese Bestimmung gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK generell nicht auf Taten anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten began...
REWIS RS 2013, 5593
23. Mai 2013 V. Zivilsenat
...§ 13 Satz 1; EGStGB Art. 316e Abs. 41.Das Therapieunterbringungsgesetz und Art.316e Abs.4 EGStGB sind verfas-sungsgemäß.2.Die Therapieunterbringung ist nach §13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch auf-zuh...
REWIS RS 2013, 5572
27. Januar 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
...§ 30 Abs. 1, § 315b Abs. 1, 3, § 315 Abs. 3 StGB) liegt nach den getroffenen Feststellungen nicht vor.46 g) Soweit eine Verurteilung der Angeklagten nach § 323c StGB in Betracht kam (vg...
REWIS RS 2011, 10030
27. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 30 Abs. 1, § 315b Abs. 1, 3, § 315 Abs. 3 StGB) liegt nach den getroffenen Feststellungen nicht vor. 45 g) Soweit eine Verurteilung der Angeklagten nach § 323c StGB in Be-tracht kam (vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2011, 10015