16. November 2023 1. Strafkammer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Verbotene Kraftfahrzeugrennen, Einlassung des Angeklagten, Fahreignungsregister, Fahrlässige Körperverletzung, Unfallanalytisches Gutachten, Kraftfahrzeugführer, Verminderte Schuldfähigkeit, Gesamtstrafenbildung, …
...§ 315d Abs. 1 StGB ist eine Einwilligung deshalb ohnehin nie denkbar. Anderes kann für §§ 315d Abs. 2 ff. StGB gelten, allerdings nur, sofern es sich bei den Geschädigten um Teilnehmer handelt. Dies i...
REWIS RS 2023, 10101
11. Januar 2021 2. große Strafkammer
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Bei der Anwendung dieser Norm im konkreten Verfahren stellen sich verschiedentliche Rechtsfragen, die bislang nicht (eindeutig) höchstrichterlich geklärt wurden. Abgesehe...
REWIS RS 2021, 9652
12. Oktober 2023 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung
...§ 315d Abs. 5 StGB verbundenen Folgen hinaus.22 b) Die Entscheidung über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern und kann ...
REWIS RS 2023, 7596
17. Juni 2020 Strafrichter
...StGB/Pegel, 3. Aufl. 2019, StGB § 315d Rn. 26, Fischer Rdnr. 17). Der Angeklagte hat mit seiner Fahrweise auch grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt. 8Eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des...
REWIS RS 2020, 6348
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...StGB, 30. Auflage 2019, § 74f Rz. 6; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Auflage 2016, § 74b [a. F.] Rz. 8; SK-StGB-Wolters, 9. Auflage 2016, § 74b [a. F.]Rz. 5; LK-StGB-Schmidt a.a.O., § 74b [a. F.] Rz. 9).
REWIS RS 2020, 4933
13. November 2020 16. Strafkammer
...§§ 315d Absatz 1 Nummer 1 und 2, 52 StGB None 1Gründe (abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO): 2I. 3Mit angefochtenem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 02.03.2020 waren die Angeklagten wegen Durchführung...
REWIS RS 2020, 6147
15. Dezember 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
...§ 25 Abs. 3 EStG; § 41a EStG; § 45a EStG; § 18 UStG; § 14a Abs. 1 Satz 1 GewStG; §§ 30, 31 ErbStG; § 17 TabStG; § 8 VersStG; §§ 8 ff. EnergieStG).26 Ob für den Fall, dass sich § 15 Abs....
REWIS RS 2022, 8674NJW 2023, 998REWIS RS 2022, 8674
18. Mai 2021 VIII. Strafkammer
...§ 315d Abs.1 Nr.3 StGB eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens strafbar gemacht habe. Auf den Widerspruch gegen die Sicherstellung des Führerscheins wurde dieser von der Polizei beschlagnahmt. Am Folget...
REWIS RS 2021, 5770
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458
18. Februar 2021 4. Strafsenat
Mordvorwurf bei illegalem Autorennen: Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des Angeklagten auf kollisionsvermeidendes Verhalten anderer …
...§ 315d Abs. 5, Abs. 2 und Abs. 1 Nr. 2 StGB erstreckt, bedarf die Sache insgesamt neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung. ...
MORDREVISION (STRAFRECHT)AUTORENNEN
REWIS RS 2021, 8623
13. April 2023 4. Strafsenat
Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt
...§ 315c Abs. 1 StGB und § 315d Abs. 2 StGB (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 18. August 2022 – 4 StR 377/21 Rn. 10) betreffend das Zufahren auf den Geschädigten B. Z. an demselben Rechtsfehler wi...
REWIS RS 2023, 2869
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...§ 315b Abs. 2, § 315c Abs. 2, § 353b Abs. 3 StGB oder gemäß § 23 Abs. 1 StGB für die Verbrechenstatbestände der § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 306a Abs. 2 StGB - eine Versuchsstrafbarkeit vorsieht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
19. Juni 2019
...§ 226 des deutschen StGB (schwere Körperverletzung) oder § 306b und 306c des deutschen StGB (besonders schwere Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge) bzw. in § 315d Abs. 5 des deutschen StGB (ve...
REWIS RS 2019, 6229
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
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