23. November 2017 4. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht …
...§§ 69, 69a StGB hat keinen Bestand, da sie entgegen der Vorschrift des § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und somit eine rechtliche Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht ermögl...
REWIS RS 2017, 1853
15. März 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Stra-ßenverkehr gemäß §315b Abs.1 Nr.2, Abs.2 und 3 i.V.m. §315 Abs.3 Nr.1b StGB (FallII.3 der Urteilsgründe) begegnet...
REWIS RS 2017, 14027
13. April 2017 4. Strafsenat
...StGB §315b Abs.1 Gefährdung5; vgl. auch SSW-StGB/Ernemann, 3.Aufl., §315c Rn.25 mwN).b)Gemessen daran ist weder die konkrete Gefährdung von Leib und Le-ben noch die einer Sache von bedeutendem Wert hi...
REWIS RS 2017, 12423
29. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 69, § 69a StGB verzichten, weil die Feststellung einer Tat im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. zur Maßregel des § 64 StGB BGH, Beschluss vom 22....
REWIS RS 2024, 1758
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht: Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter Fahruntauglichkeit; schwere Körperverletzung durch Einsatz eines …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch auf § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt hat. Zwar erfordert eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass die Körperverletzu...
REWIS RS 2021, 8928
16. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 70,00 Euro. 3Dem lag nach den Feststell...
REWIS RS 2019, 3555
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...§ 316 StGB (vgl. Fischer a.a.O. § 316 Rn. 2,3), im Falle einer konkreten Gefährdung läge die Strafbarkeit im Bereich des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, gegebenenfalls i.V.m. § 315c Abs. 3 StGB. Dafür, d...
REWIS RS 2020, 11100
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...§ 315c StGB; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 1; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 5). Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tat...
NJW 2015, 500REWIS RS 2014, 713
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§315c StGB; SSW-StGB/Ernemann, 2.Aufl., §315b Rn.1; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,§ 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 5). Auch wenn §315b StGBvoraussetzt, dass sich die durch dietatbestandl...
REWIS RS 2014, 705
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...§ 316 StGB, bei dem absolute Fahruntüchtigkeit ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille anzunehmen ist (vgl. Hecker in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 30. Auflage 2019, § 316 Rn. 9 i. V. m. § 31...
REWIS RS 2020, 6082
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffk...
REWIS RS 2011, 129
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB auch wei-terhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoff...
REWIS RS 2011, 108
15. März 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB (Fall II.3 ...
REWIS RS 2017, 14059
22. November 2011 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
...§ 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 3...
REWIS RS 2011, 1249
6. April 2018
...§ 142 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 3 Nr. 1, § 316 Abs. 1 und 2, §§ 42, 52, 53, 69, 69a StGB verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass die Antragstellerin am 14. J...
REWIS RS 2018, 11195
8. November 2020 32. große Strafkammer
...§§ 69 Abs. 2 StGB (-wie hier des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB -) von der Anordnung nur aufgrund besonderer Umstände abgesehen werden (vgl. Münchener Kommentar zur StPO, § 111a Rz. 15 m. w. N.). 10Solche bes...
REWIS RS 2020, 6599
13. April 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"
...StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 5; vgl. auch SSW-StGB/Ernemann, 3. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).4 b) Gemessen daran ist weder die konkrete Gefährdung von Leib und Leben noch die einer Sache ...
REWIS RS 2017, 12415
28. April 2021 2. Strafsenat
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als …
...§§ 176 Abs. 1 StGB a.F. ([…] in der Fassung vom 31.10.2008 […]), 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F., § 176a Abs. 3 StGB a.F. ([…] in der Fassung vom 27.12.2003 […]), § 27 StGB“ in Tateinheit mit Besitzversch...
NJW 2021, 3476REWIS RS 2021, 6424
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
...§315c StGB hinausgehende und davon abzugren-315b Abs.1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 20.Februar 2003 4StR228/02, BGHSt 48, 233; Beschlüsse vom 22.November 2011 4StR522/11, NStZ-RR 2012, 123; vom 16.M...
REWIS RS 2017, 3472
22. November 2011 4. Strafsenat
...§ 315b, §§ 224, 22 StGB tragen würden.3. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Rechts-folgenausspruchs zur Folge. Denn das Landgerichthat die Strafe dem Straf-rahmen des § 315b Abs. 3 S...
REWIS RS 2011, 1212
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 10Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 6519
13. April 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der Polizei
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2d, Abs. 3 Nr. 1 StGB und verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 4 StGB von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen wird.4 ...
REWIS RS 2021, 7051
28. Februar 2018 4. Strafsenat
...StGB, 29.Aufl., §20 Rn.16d mwN).89-6-3.Die Nichtanordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Form der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) kann hingegen bestehen bleiben. Di...
REWIS RS 2018, 13179
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 69 Strafgesetzbuch - StGB - in Betracht gekommen war, § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG analog. Denn bei einem Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB ist der Täter in der Regel als ungeei...
REWIS RS 2017, 15552
27. März 2024 4. Strafsenat
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) StGB (vgl. Fischer, StGB, 71. Aufl., § 315c Rn. 18) und den Tötungsvorsatz.19 Auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines vors...
REWIS RS 2024, 2724
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