14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...§ 53 StGB) zwischen dieser Tat und den zueinander in Tateinheit stehenden Verstößen gegen § 315c Abs. 1 StGB und § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall II. 5 a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung n...
REWIS RS 2017, 5355
11. November 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks …
...§ 315b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315c StGB. Insoweit kommt § 315c StGB eine „Sperrwirkung“ zu (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 R...
REWIS RS 2021, 10494
19. Dezember 2017
...StGB, 1. Aufl., § 315c Rn. 27; Zieschang, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 35). 34 Die Strafkammer hat zwar bedacht, dass die Rücks...
REWIS RS 2017, 365
2. Juli 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer …
...§ 315c Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 6 PflVG (Fall II. 3 der Urteilsgründe) einerseits und § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 51 Abs. 1 WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG und § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG (...
REWIS RS 2013, 4600
9. August 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der Folge eines "Beinahe-Unfalls&...
REWIS RS 2007, 2493
15. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der Folge eines "Beinahe-Unfalls&...
REWIS RS 2008, 5516
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...StGB sei (§ 306d StGB), während sich die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nur aus § 315c Abs. 3 StGB ergebe. Auch habe die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung anders als typische gemeingefährli...
REWIS RS 2022, 5922
17. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (a) StGB begangen wird, da dies sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässi...
REWIS RS 2021, 4884
7. November 2019 4. Strafsenat
(Anforderungen an die Urteilsgründe)
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1b 2. Alt. StGB, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2a und 2d StGB, unerlaubtem Entfernen vom U...
REWIS RS 2019, 1845
26. September 2017
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle
...§ 315c Abs. 1, 3 StGB sowie der Nebenstrafe nach §§ 69, 69a StGB wider. Es wäre daher grundsätzlich auch eine vorsätzliche Begehungsweise des Klägers keinesfalls ausgeschlossen, welche für sich betrac...
REWIS RS 2017, 4753
6. Juli 2021 4. Strafsenat
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB in objektiver Hinsicht erforderliche Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert.5 ...
REWIS RS 2021, 4345
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall
...§ 353 Rn. 18, jew. mwN).7 3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 1. der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe und der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nach sich.8 ...
REWIS RS 2022, 8500
16. November 2020 Abteilung 150
...§§ 111a StPO, 69 StGB). Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beschuldigte in zumindest fahrlässiger Verkennung eines körperlichen Mangels gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB gefahren ist. Allein die...
REWIS RS 2020, 6540
7. Februar 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung in Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG i.V.m. § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 2 Bundesjagdgesetz – BJagdG – beziehungsweise § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Aus der Verurteilung des An...
REWIS RS 2018, 14275
23. November 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 29.Mai 2017 im Ausspruch über die Maßregeln gemäß §§69, 69a StGB mit den zugehörigen Fes...
REWIS RS 2017, 1832
24. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...§ 315d Abs. 5 StGB sowie die erheblichen mit einem hohen Grad an Fahrlässigkeit verursachten Tatfolgen abgestellt und darüber hinaus die tateinheitlichen Verurteilungen nach § 315c StGB und § 229 StGB...
REWIS RS 2021, 4666
13. September 2023 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB und dem auf § 20 StGB gestützten Freispruch hinsichtlich der angeklagt...
REWIS RS 2023, 6540
7. Februar 2018 4. Strafsenat
...§244 Rn.225 mwN) nicht mehr an.2.Der Schuldspruch gegen den Angeklagten T.wegen durch fal-schesÜberholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §315c Abs.1 Nr.2b StGB im FallII....
REWIS RS 2018, 14328
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der …
...§ 154a Abs. 2 StPO mit der Maßgabe, dass der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der...
REWIS RS 2014, 8049
9. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...StGB, 67. Auflage 2020, § 410 Rn. 5, § 318 Rn. 29). Denn die Gründe für die Bemessung/Anordnung der Dauer der Sperre im Sinne des § 69a Abs. 1 S. 1 StGB sind nicht von den Gründen trennbar, die zur Fa...
REWIS RS 2020, 6639
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 2; 27.11.2019 - 2 StR 609/18, bei juris Urt. v. 16.01.2019 - 2 StR 312/18 = StV 2020, 114). Allerdings kann davon aufgrund der lückenhaften Feststellungen des Landge...
REWIS RS 2022, 3353
6. Juni 2006 2. Strafsenat
...StGB, 53. Aufl., § 315c Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat in zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34) liegt eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohn...
REWIS RS 2006, 3228
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 2 StGB genannten Gründen (z. B. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht. Dieser führt nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbeste...
REWIS RS 2016, 14920
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO mit der Maßgabe, dass derVorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB) davon ausgenommen wird. Da sich der Angeklagte nach den Feststel-lungen im Tatzeitpunkt auf der Fl...
REWIS RS 2014, 8014
7. Februar 2018 4. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt des Strafurteil bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes
...§ 244 Rn. 225 mwN) nicht mehr an.7 2. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten T. wegen durch falsches Überholen begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs...
REWIS RS 2018, 14296
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