7. Februar 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung in Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG i.V.m. § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 2 Bundesjagdgesetz – BJagdG – beziehungsweise § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Aus der Verurteilung des An...
REWIS RS 2018, 14275
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 69 Strafgesetzbuch - StGB - in Betracht gekommen war, § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG analog. Denn bei einem Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB ist der Täter in der Regel als ungeei...
REWIS RS 2017, 15552
16. Oktober 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Methamphetamin
...§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. 5. Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO lagen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2015, 3792
27. Juli 2023 Kammer 19L
Disziplinarklage, Entscheidung durch Beschluss, Kürzung des Ruhegehalts, Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Rückfall in die …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 316 StGB), verletzt. Die außerdienstlich begangene Pflichtverletzung ist disziplinarrechtlich relevant nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Auch wenn aufgrund des Str...
REWIS RS 2023, 4435
17. August 2015
Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Bezüglich der Verpflichtung zur Führerscheinabgabe entfällt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs...
REWIS RS 2015, 6576
15. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Gutachten - Diabetes Typ I
...§§ 315c Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a, 53 Strafgesetzbuch - StGB -. Die Staatsanwaltschaft war hierbei aufgrund der eigenen Einlassungen des Antragstellers davon ausgegangen, dass dieser aufgru...
REWIS RS 2017, 10958
22. März 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG gestützt. Die abgeurteilten Straftaten hätten keinen Ausnahmecharakter, der ein Abweichen von der Regelvermu...
REWIS RS 2019, 8974