16. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 315a Rdn. 8 i.V.m. § 315 c Rdn. 15 m.w.N.; König in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 315a Rdn. 30 i.V.m. § 315 Rdn. 56, 60 ff. m.w.N.). Bereits dies ist hier fraglich. Selbst wenn man nahe an e...
REWIS RS 2009, 3063
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
9. August 2005 4. Strafsenat
...§ 315 c StGB abzugrenzen. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm seine Entscheidung vom 31.10.2000 - Aktenzeichen 4 Ss 121/2000 - ausgeführt, dass ein Ziehen der Handbremse durch einen Beifahrer zwar obj...
REWIS RS 2005, 2236
13. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO beschränkt und wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, ein und beantragte gemäß § 154 a Abs. 3 S. 2 StPO die Wiederein...
REWIS RS 2003, 724
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 142 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB nicht tragen. Es fehlen nämlich nähere Feststellungen zu dem der Angeklagten zur Last gelegten Verkehrsunfallgeschehen. In den Urteilsg...
REWIS RS 2006, 175
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO" ausgeht. Die Strafvollstreckungskammer nimmt § 454 Abs. 2 S. 2 StPO zum Prüfungsmaßstab und ist der Ansicht, dass "sofern ein Faktor, der für eine kriminelle Tätigkeit von...
REWIS RS 2007, 1075
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
15. September 2016 4. Strafsenat
...§§ 315 b ff. StGB entspricht dem des StVG und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Erfasst werden zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder od...
REWIS RS 2016, 5424
5. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird. Eine zusätzliche Beschreibung einzelner Identifizierungsmerkmale ist dann entbehrlich. Die Bezugnahme muss jedoch deutlich und zwe...
REWIS RS 2008, 3577
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 17a) Der Senat verweist insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Januar 2009. 18b) Erg...
REWIS RS 2009, 5018
17. Juli 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von 125,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. 4Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner...
REWIS RS 2006, 2565
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 72 Rdn. 8)...
REWIS RS 2009, 2185
19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO i.V.m. 24, 26 a StVG, §§ 1 ff. BKatV" zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt und angeordnet, dass das Fahrver...
REWIS RS 2002, 1520
23. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen waren. 28Auch dem handschriftlichen Schreiben des Angeklagten selbst vom 16. Januar 2006 kann auch unter Beachtung entsprechender Anwendung des § 3...
REWIS RS 2006, 4833
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 316, 315 c StGB) entwickelten Grundsätze zur Blutalkoholbestimmung auf den Tatbestand des 19§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG anwendbar, da vergleichbare Regelungssachverhalte nicht vorliegen. 20Der Betroff...
REWIS RS 1999, 644
18. August 2020 2. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1 S. 2, 111j StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung gemäß §§ 74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begr...
REWIS RS 2020, 5256
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 37). 623. 63Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisio...
REWIS RS 2016, 9545
21. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 20Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. 21Mit der Rüge wird beanstandet, dass das Amtsgericht unter Ablehnung entsprechender Beweisanträge weder die Örtlichkeit in Augenschein genommen noch ...
REWIS RS 2007, 23
21. November 2008 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes
...§ 154 e StPO kein "Verfahrenshindernis"; zudem findet § 154 e StPO im vorliegenden Verfahren weder direkte noch entsprechende Anwendung. 821.5.3. 83Für eine Vorlage an den Verfassungsgerich...
REWIS RS 2008, 679
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2004, 2019 ff.). Da die Verkündung grundsätzlich durch Verlesung der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO - Ausnahmen: § 3...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358