11. März 2010 3. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...§ 197 Abs. 1, § 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB). Demzufolge verjährt der Umtauschanspruch, da auf die Zehnjahresfrist des § 199 Abs. 4 BGB gemäß § 200 BGB nicht die "ultimo-Regel" des § 199 Ab...
REWIS RS 2010, 8579
22. Juli 2014 Kartellsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; …
...§ 315 Abs. 1 BGB zur Bestimmung der Leistung befugt ist, hat einen Ermessensspielraum. Die von ihr vorgenommene Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2014, 3880
22. Juli 2014 Kartellsenat
...BGB § 315 Abs. 3,§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 255a)Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Be-stimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß §315 A...
REWIS RS 2014, 3909
7. Februar 2006 Kartellsenat
...§ 6 Abs. 1 EnWG i.d.F. vom 20.5.2003). Hierdurch wird der allgemeine Maßstab des billigen Ermessens, den § 315 Abs. 1 BGB vorsieht, nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr konkretisiert (BGH, Urt. v. 1...
REWIS RS 2006, 5169
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...BGB a.F. §§ 284 Abs. 2, 315 Die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 BGB kann auch einseitig gemäß § 315 BGB erfolgen. Dazu bedarf es keiner Verein-barung der Vertragsparteien...
REWIS RS 2005, 5035
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 315 BGB einbezogen. Dies ist nicht der Fall. Die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung be-stimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Rege-lung des § 315 BG...
REWIS RS 2010, 4644
20. Juli 2010 Kartellsenat
...§ 315 BGB ein-bezogen. Dies ist nicht der Fall. Die nur für das Vertragsverhältnis zwi-schen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung un-terworfenen Partei geltende Regelung des § 315 B...
REWIS RS 2010, 4632
11. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...BGB § 315 Abs. 3; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 2 a) Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungs-unternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Be-rechnungsfak...
REWIS RS 2006, 1417
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch …
...BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 95; MünchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 109; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 97; Soergel/Teichmann, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 152; BeckOK-UrhG/Ahlberg/Götting, Sta...
REWIS RS 2014, 382
5. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...§ 55 Abs. 3 Satz 3, §63, §64, DVO zu § 64 KZVKS; BGB §315 Abs.11. Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tari...
REWIS RS 2012, 745
5. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift …
...§ 315 BGB aus, etwa wenn die Vertragspartner objektive Maßstäbe vereinbaren, die es ermöglichen, die vertraglichen Leistungspflichten zu bestimmen (Erman/Hager, BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 1, 4). So liegt...
REWIS RS 2012, 740
17. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
...§ 315 Abs. 3 BGB zu erwägen sei.8 Entgegen der Ansicht des Beklagten komme vorliegend eine Reduzierung der Preise über § 315 Abs. 3 BGB weder in direkter noch in analoger Anwendung in B...
REWIS RS 2012, 2247
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsschein-vollmacht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 833
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...§ 7 Satz 3; BGB § 315 a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrneh-mungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jew...
REWIS RS 2005, 3525
4. Juli 2013 9. Zivilsenat
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...§ 151 Satz 1 Fall 1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 397 Rn. 3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16; RGRK-BGB/Weber, 12. Aufl., § 397 Rn. 24). Den Annahmewill...
REWIS RS 2013, 4445
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 550, 573c Abs. 1 und 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2; BGB §§ 565, 565a a.F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimm...
REWIS RS 2008, 5028
18. Oktober 2005 Kartellsenat
...§ 315 BGB Anwendung. a) Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung ist nach § 315 Abs. 1 BGB, dass die vertragliche Leistung durch einen der Vertragschließen-den bestimmt werden soll. Ein derartig...
REWIS RS 2005, 1313
8. Juni 2016 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
...§ 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB).13 Da verzugsbegründende Tatbestände nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB ersichtlich nicht vorlägen, habe Verzug ansonsten nur nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BG...
WM2017,392REWIS RS 2016, 10337
8. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1;StromGVV, § 17 Abs. 1 Satz 1Einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 B...
REWIS RS 2016, 10371
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 301, § 529, § 538, § 557; BGB § 315a)Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhand...
REWIS RS 2011, 4876
8. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...BGB § 315, § 433; AVBWasserV § 2, § 4; KAG NW § 6a)Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschluss-nehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tari...
REWIS RS 2015, 8519
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits
...§ 315 BGB zu beanstanden, der zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung geltende, zuvor einseitig erhöhte Tarif zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis und kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 4862
15. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungs-recht des Versorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis folgt(siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 -VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn.14 ff.; vom 19. ...
REWIS RS 2015, 724