13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 17 ff. ZPO berührt haben. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund Anlass für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) mit Blick auf § 32 ZPO gehabt und ein solches willkürlic...
REWIS RS 2018, 401
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO konkret bestritten hat - tatsächlich bereits aufgerufen war (§ 220 Abs. 1 ZPO), für die Aufnahmen ab 03:45 des Beitrages damit u.U. ein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 2 GVG vorlag und ...
REWIS RS 2023, 9513
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534