23. Januar 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1-3-1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.Das Landgericht hat die verhängten Einzelstrafen jeweils dem -gemäß §31 BtMG i.V.m. §49 Abs.1 StGB gemilderten -Straf...
REWIS RS 2018, 15238
23. September 2009 5. Strafsenat
...314/09 None None None None 5 StR 314/09 (alt: 5 StR 578/08) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. September 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln i...
REWIS RS 2009, 1550
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...§§ 111 ff. StPO für unterschiedliche Beschlagnahmegegenstände. § 111d Abs. 2 StPO entspricht zudem der Vorgängerregelung in § 111c Abs. 6 Satz 2 StPO aF (BT-Drucks. 18/9525 S. 76). Trotz der umfassend...
REWIS RS 2023, 5547
10. Januar 2017 4. Strafsenat
...§244 Abs.3 StPO durch eine fehlerhafte Antragsablehnung oder Verletzung von §244 Abs.6 StPO durch Ablehnung erst im Urteil) nicht hinreichend bezeichnet ist (vgl. BGH, Be-schluss vom 14.Juli 1998 4StR...
REWIS RS 2017, 17729
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zu-lässigkeit 3; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2), liegt nicht vor, denn es besteht ungeachtet des umfassenden Aufhebungsantrags die Möglichkeit, dass mit dem Rechtsmittel ledigli...
REWIS RS 2007, 147
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
14. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse a...
REWIS RS 2024, 826
4. April 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge (§ 356a StPO) des Verurteilten ist als unzulässig zu verwerfen.2 Die Anhörungsrüge des Verurteilten wa...
REWIS RS 2016, 13679
4. April 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge (§356a StPO) des Verurteilten ist als unzulässig zu verwerfen.Die Anhörungsrüge des Verurteilten wahrt nicht die gesetz...
REWIS RS 2016, 13684
27. November 2018 2. Strafsenat
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...§ 14 StPO sind nicht gegeben.3 Die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, §§ 103 ff. ZPO, § 3 Nr. 3, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG erstreckt sich nicht auf A...
REWIS RS 2018, 1211
26. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO der Strafvollstreckungskammer. Diese hat die Übernahme der Bewährungsaufsicht abgelehnt und die Sache dem Bundesge-richtshof gemäß § 14 StPO vorgelegt. 1 - 3 - 2. Der Bund...
REWIS RS 2007, 5540
10. November 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206a Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. März 2011 wirda) bezüglich des Angekl...
REWIS RS 2011, 1547
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO 140. b) Von dieser Kostenfolge war auch nicht wegen der erfolgten Bei-standsbestellung gemäß § 395 Abs. 1 i.V.m. §397a Abs. 1 StPO abzusehen. Zwar trifft es zu, dass sich die Beistan...
REWIS RS 2020, 11944
1. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind beide Revisionen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die nach §§ 73, 73c StGB getroffene Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten ...
REWIS RS 2022, 7623
22. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in Inverkehrbringen von Falsch-geld (Fall I. b) der Urteilsgründe) und Geldfälschung (Fall I. c) der Urteilsgrün-de) ab. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte sich g...
REWIS RS 2014, 3915
3. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Anhörungsrügen (§ 356a StPO) des Verurteilten selbst vom 13. August 2013 sowie diejenigen seiner Verteidiger, Rechtsanwalt E. ...
REWIS RS 2013, 3076
3. September 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Anhörungsrügen (§356a StPO) des Verurteilten selbst vom 13.August 2013 sowie diejenigen seiner Verteidiger, Rechtsanwalt E.und Prof....
REWIS RS 2013, 3088
16. August 2016 4. Strafsenat
...§12 Abs.1 und §70 Abs.1 SGBV sowie aus §2 Abs.4 SGBV, der den Adressatenkreis des Wirtschaft-lichkeitsgebots,das sich nach dem Inhalt des §2 Abs.1 Satz1 SGBV unmit-telbar nur an die Krankenkasse richt...
REWIS RS 2016, 6717
30. September 2008 5. Strafsenat
...314; BGHR StPO § 141 Bestellung 5; BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 Œ 1 StR 189/95 Œ und Be-schluss vom 5. April 2001 Œ 5 StR 495/00; Laufhütte in KK-StPO 5. Aufl. § 143 Rdn. 4; Dahs, Handbuch des Strafv...
REWIS RS 2008, 1689
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung ge-richtete Anhörungsrüge (§ 356a StPO) des Verteidigers des Verurteilten vom 14.Februar 2014 wird zurückgewiesen.1. Der Antrag erweist sich a...
REWIS RS 2014, 4621
14. August 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 14. März 2012 dahin ergänzt, dassa) der Angeklagte im Übrigen freige...
REWIS RS 2012, 3950
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
11. April 2013 2. Strafsenat
Ablehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über …
...314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11). Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch...
REWIS RS 2013, 6699
11. April 2013 2. Strafsenat
...314, vom 31.Januar 2013 -1 StR 595/12; Meyer-Goßner, StPO 55.Aufl., §25 Rn. 11). Denn die Regelung des §356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf ...
REWIS RS 2013, 6721