Oberlandesgericht Köln: 15 U 42/18

...§§ 17 ff. ZPO berührt haben. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund Anlass für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) mit Blick auf § 32 ZPO gehabt und ein solches willkürlic...

REWIS RS 2018, 401

Oberlandesgericht Köln: 15 U 121/22

...§ 531 Abs. 2 ZPO konkret bestritten hat - tatsächlich bereits aufgerufen war (§ 220 Abs. 1 ZPO), für die Aufnahmen ab 03:45 des Beitrages damit u.U. ein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 2 GVG vorlag und ...

REWIS RS 2023, 9513

Oberlandesgericht Köln: 15 U 230/19

...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....

REWIS RS 2020, 5444

Oberlandesgericht Köln: 15 U 176/15

...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...

REWIS RS 2016, 8309

Oberlandesgericht Köln: 15 U 175/15

...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE

REWIS RS 2016, 8325

Oberlandesgericht Köln: 15 U 314/19

...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...

REWIS RS 2024, 1534