26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...§§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, §§ 48, 45 GKG, § 3 ZPO.
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360
15. März 2018
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag
...§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO 153. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2018, 1111REWIS RS 2018, 12235
9. Oktober 2019
Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 22Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 23...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZKAUFRECHT
REWIS RS 2019, 2786
5. April 2017
Keine Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei einer Anlageentscheidung
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 20Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2017, 12805
12. September 2023 9. Zivilsenat
Finanzierungskosten, Materielle Rechtskraft, Nutzungsentschädigung, Berichtigung Beschlüsse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorteilsausgleichung, Kostenentscheidung, Anwartschaftsrechte, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug-um-Zug, Erledigungserklärung, …
...§ 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO). II. 5Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich, die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Berufung des Klägers 6Die Berufung ...
REWIS RS 2023, 6782
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. § 3, § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu. 5Die Parteien waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 ...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
28. April 2016
Prüfpflichten eines Filehostingdienstes
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die gemäß § 793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Schuld...
REWIS RS 2016, 12078
25. Oktober 2018 29. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsbegehren in einem Vergabeverfahren: Hier bejaht.
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. ...
UNLAUTERER WETTBEWERBVERGABERECHT
REWIS RS 2018, 16198
5. Oktober 2017
Auslegung der Reichweite der Grunddienstbarkeit
...§ 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, § 713 ZPO. 15Die Revision war nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorl...
REWIS RS 2017, 4378
22. September 2021
Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Erinnerung, Kostenentscheidung, Gegenstandswert, Auslegung, Vorabentscheidung, Rechnungslegung, Sicherheitsleistung, Leistung, Zahlung, Teilurteil, Kostenrechnung, Auskunft …
...§ 718 ZPO ist lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff richtig angewendet worden sind. Eine Beurteilung der Hauptsache hat zu unterbleiben (Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 718 ZPO, ...
REWIS RS 2021, 2452
19. Dezember 2023 24. Zivilsenat
Wiederbeschaffungswert, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fiktive Abrechnung, Wiederbeschaffungsaufwand, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sechsmonatszeitraum, Erledigungserklärung, Zurückweisung der Berufung, Klageänderung, Feststellungsantrag, …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 182. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 193. Ein Grund für die Zulassung der Revision (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) war n...
REWIS RS 2023, 9531
26. Juni 2019
Umfang des Wegerecht - Messungsanerkennung und Auflassung bei Begrenztheit des Wegerechts
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 23Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. ...
REWIS RS 2019, 6038
20. Oktober 2016
Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die Antragstellerin hat ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Alternative, dass bei den Produkten der auf der Um...
REWIS RS 2016, 3617
10. August 2016
Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften
...ZPO, 31. Auflage 2015, § 97 Rn. 14; BeckOK-ZPO Vorwerk/Wolf, Stand 01.03.2016, § 97 Rn. 26). 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 18Die Revision...
REWIS RS 2016, 6855
20. Oktober 2016
Fehlende Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Schuhsohlen
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die zulässige Berufung ist begründet. 3Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GGV nicht z...
REWIS RS 2016, 3573
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...§ 91, § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 30Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 6740
21. Februar 2019
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
...§ 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 23Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2019, 10013
17. Dezember 2020
Ansprüche aus Verkehrsunfall: Begrenzung der Reparaturkosten
...§ 92 Abs. 1 ZPO, bezüglich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 212. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 223. Ein Gru...
REWIS RS 2020, 7431
27. Mai 2015
Legalzession von Urlaubsabgeltungsansprüche
...§ 540 Abs. 2 i. V. m. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) : Die zulässige Berufung erweist sich im Wesentlichen als begründet. 11) Der bei der Klägerin als Arbeitne...
REWIS RS 2015, 10505
24. April 2024 20. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Maßgeblicher Zeitpunkt, Differenzschaden, Schriftsätze, Abschalteinrichtung, Streitwerterhöhung, Änderung des Streitwerts, …
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. 272. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 283. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wu...
REWIS RS 2024, 2114
11. Juni 2018
Reisemangel - Beweislast für das Vorhandensein von Ungeziefer
...§§ 525, 296 a ZPO. III. 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24Die Revision war nicht zuzulassen, da...
REWIS RS 2018, 8018
19. Mai 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Restwert, Kaufpreis, Fahrzeug, Vorteilsausgleichung, Berechnung, Form, Zeitpunkt, Laufleistung, Leistung, Gebrauchtwagen, Anspruch, Wert, unerlaubte …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 242. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 253. Ein Grund für die Zulassung der Revision (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) war nich...
REWIS RS 2022, 2876
5. August 2021
Brexit means Brexit
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 9Die Berufung der Antragstellerin ist unbegründet. 101. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, insb...
REWIS RS 2021, 3464
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind....
REWIS RS 2017, 205
3. Februar 2022
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren
...§ 538 Abs. 2 ZPO analog). 111. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an wesentlichen Mängeln (vgl. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil das angefochtene Urteil entgegen § 313 ZPO keinen ausreichenden Tatb...
REWIS RS 2022, 1513