20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...§ 4 Abs. 1 StPO sowie die Verweisung an die Jugendkammer gemäß § 270 Abs. 1 StPO, § 108 Abs. 3 Satz 1 JGG und führte zur Begründung im Wesentlichen lediglich aus, der Angeklagte L. sei "bis z...
REWIS RS 2019, 4355
28. März 2024 4. Strafsenat
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Dies hat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Änderung des Einziehungsausspruchs zur Folge, der nur noch die Einziehung des Wertes der Taterträge aus den verbleibenden...
REWIS RS 2024, 2324
3. Juli 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§109 Abs.2 i.V.m. §74 JGG); jedoch haben sie ihre notwendigen Aus-lagen se...
REWIS RS 2012, 5070
8. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die im Anschluss an die Senatsentscheidung BGHSt 52, 307 erfolgt...
REWIS RS 2010, 7788
8. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die im Anschluss an die Senatsentscheidung BGHSt 52, 307 e...
REWIS RS 2010, 7800
15. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und diedem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Genera...
REWIS RS 2002, 5066
17. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 3...
REWIS RS 2014, 3988
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; UA S. 35). Der nach § 358 Abs. 2 StPO zulässige Einziehungsbetrag bei den verbliebenen Taten, an denen das – tatbezogene (vgl. LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 11 mwN) – ...
REWIS RS 2019, 2425
19. August 2021 5. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des Täters oder Teilnehmers
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 3172
19. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 464b Satz 3, § 304 Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), aber unbegründet. 61. Das Rechtsmittel betrifft die dem Grunde nach unstreitigen Terminsgebühren gemäß Ziff. 4120 VV RVG. Nach § 464a ...
REWIS RS 2017, 10584
14. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3 mwN; vom 17. September 1990 3 StR 313/90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 4; vom 19. März 2009 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564, und vom 11. März 2015 1 StR 3/15). Außerde...
REWIS RS 2015, 3966
4. April 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa) im Urteilstenor dahin richtiggestellt, daß die Ange-klagten D und K der unerlaubten Einfuhrvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge inTateinheit mit unerlaubte...
REWIS RS 2000, 2621
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung
...§ 66 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB somit auf § 53 Abs. 1 und nicht auf § 52 Abs. 1 StGB.21 c) Nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte. Das zweispurige Sanktionen...
REWIS RS 2010, 4488
21. November 2019 4. Strafsenat
...§46 Abs.2 Verteidigungsverhalten6; vom 29.März 1994 1StR 71/94, BGHR StGB §46 Abs.2 Verteidigungsverhalten13; vom 22.September 2011 2StR 313/11, juris Rn.4).Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellu...
REWIS RS 2019, 1282
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach §121 Abs. 1 Nr.3 GVG ent-scheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß §121 Abs.3 GVG...
REWIS RS 2013, 5657
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO).Jke Otten Rothfuû Fischer ...
REWIS RS 2001, 65
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...StPO zwischen den in § 53 StPO genannten Berufsgeheimnisträgern und den nach den §§ 52 und 53 a StPO zeugnisverweigerungsberecht...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der …
...StPO, 26. Aufl., GVG § 121 Rn. 46, 72; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., GVG § 121 Rn. 45). Für eine wiederholte Entscheidung derselben Rechtsfrage ist im Bereich des § 121 Abs. 2 GVG kein Raum (vgl. BGH, aa...
REWIS RS 2018, 578
5. November 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlun...
REWIS RS 2002, 849
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
...§ 313 StPO, da der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden sei und die Berufung offensichtlich unbegründet sei (§ 313 Abs. 1 und 2 StPO). Bei den Äußer...
REWIS RS 2015, 4768
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
...§ 153 Abs. 2 StPO 1. Der gerichtliche Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO ist trotz der Bestimmung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO nicht jeglicher Anfechtung entz...
REWIS RS 2024, 11
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Angeklagte gab als Geschäftsführer der K. GmbH in jeweils am selben Tag...
REWIS RS 2017, 15018
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. November 2008 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufr...
REWIS RS 2010, 10556
20. März 2012 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung kann nicht bestehen bleiben, weil die Wertung der Strafkammer, die bei dem tätlichen Angriff des Angeklagten geg...
REWIS RS 2012, 7991
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.