2. März 2022 12. Zivilsenat
Ausfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten …
...§ 543 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB oder wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 und 3 BGB zu kündigen. Schließlich steht ihnen auch kein Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB auf ei...
NJW 2022, 1382MDR 2022, 552-553REWIS RS 2022, 931
8. Dezember 2022 15. Zivilabteilung
...§ 313 Abs. 2 BGB steht vorliegend auch nicht der grundsätzlich speziellere § 779 Abs. 1 BGB entgegen. Sofern der Anwendungsbereich des § 779 BGB nicht eröffnet ist, kann § 313 BGB auch bei einem Vergl...
REWIS RS 2022, 8684
7. Dezember 2020
Mietsache, Mietvertrag, Minderung, Untersagung, Mangel, Mieter, Mietminderung, Streitwert, Vertragsschluss, Nutzungsart, Vermieter, Klage, Miete, Mietzinsanspruch, Kosten …
...§ 313 Abs. 1 BGB verlangen. Grundsätzlich gehen die mietvertraglichen Regelungen § 313 BGB vor (Palandt § 313 BGB Rn.13). Aus Art. 240 § 2 Abs. 4 Nr.1 EGBGB sowie dem FAQ zum Schutz für Mieterinnen un...
REWIS RS 2020, 7280
13. Juli 2022 8. Zivilsenat
Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise
...§ 313 Abs. 1 BGB ist.57 aa) Eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1, 2 BGB scheidet hier nicht bereits wegen des Vorrangs des Gewährleistungsrechts aus. Zwar kann § 313 BGB im Anwendun...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 3734MDR 2022, 1079-1080REWIS RS 2022, 3734
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...§ 326 Abs. 2 BGB aF. Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§ 125, 313 Satz 1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Absc...
REWIS RS 2012, 4676
22. April 2009 2. Kammer
...§§ 767 Abs. 2 ZPO, 313 BGB unzulässig. Durch das Verhalten des Beklagten ist gemäß § 313 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten mit der Folge, dass gemäß § 313 Abs. 1 BGB die Verpflichtun...
REWIS RS 2009, 3896
8. März 2016 24. Zivilsenat
...313 Abs. 3 S. 1 BGB vorgesehenen Gestaltungsrechts auch konkludent erfolgen (Finkenauer in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 313 BGB Rdnr. 110). Entscheidend ist, dass nach Maßgabe von §§...
REWIS RS 2016, 14890
23. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 938 ZPO zur Verhinderung der Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein solches Verbot setzt aber einen Verfügungsan...
REWIS RS 2001, 3083
23. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 938 ZPO zur Verhinderung der Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein solches Verbot setzt aber einen Verfügungsan...
REWIS RS 2001, 3078
6. Dezember 2017
...§§ 313 Abs. 1, 346 BGB. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann jede Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerw...
REWIS RS 2017, 1158
14. Juli 2021 2. Zivilkammer
...BGB, 80. Aufl., § 313 Rn. 8; Finkenauer in: MüKoBGB, 8. Aufl., § 313 Rn. 58). Hieraus folgt, dass letztlich alle Tatbestandsmerkmale von § 313 BGB ein Erheblichkeitselement in sich tragen, das besagt,...
MDR 2021, 1124-1125REWIS RS 2021, 4076
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 3; BGB § 313 a) Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrund-lage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (...
REWIS RS 2011, 8329
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 2 BGB. 61Gemäß § 313 Abs. 2 BGB steht einer Veränderung der Umstände im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sic...
REWIS RS 2015, 1438
29. März 2021 Abteilung 46
...§§ 275 BGB, 326 Abs. 1, 4, 346 ff. BGB besteht nicht. Gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Schuldner nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht; letzteres ist...
REWIS RS 2021, 7364
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...§§ 125, 313 BGB nichtig. Die notarielle Form ist nicht eingehalten. 5Die Parteien hatten unter § 26 B des Mietvertrages vorgesehen, dass die Beklagten hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten ein ...
REWIS RS 2001, 1888
12. Februar 2021
Versorgung, Mieter, Beschwerde, Untersagung, Mietsache, Sachmangel, Mietvertrag, Beschaffenheit, Leistungen, Mietobjekt, Mangel, Vermieter, Streitwert, Sperrwirkung, Kosten …
...§ 313 BGB hat der Gesetzgeber nunmehr mit Art. 240 § 7 EGBGB klargestellt. Der Bundestag hat mit Artikel 10 des Gesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. 2020 Teil I Nr. 67, S. 3332) den Art. 240 EGBGB um § 7 er...
REWIS RS 2021, 8745
23. Juni 2022 10. Zivilsenat
...§ 313 BGB bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 240 § 7 EGBGB soll ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden (BeckOGK/Siegmund, 1.4.2022, EGBGB Art. 240 § 7 Rn. 8). 22Demnach kommt es nicht d...
REWIS RS 2022, 4273
28. Januar 2021
Untersagung, Mietsache, Mietvertrag, Streitwert, Mieter, Mangel, Miete, Arbeit, Mietobjekt, Anspruch, Sicherheitsleistung, Mietmangel, Hauptsache, Mietzins, Kosten …
...§ 313 Abs. 1 BGB zu. 222) Dass der Anwendungsbereich des § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich eröffnet sein kann, wenn Gewerberäume aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 für den Betrie...
REWIS RS 2021, 9094
23. März 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...§ 2 Nr. 3 VOB/B abschließend, so dass die Anwendung des § 313 BGB nicht möglich ist. Mit ihr ist nicht der gesetzlich nunmehr niedergelegte Grundsatz in Frage gestellt, dass einer Preisvereinbarung ei...
REWIS RS 2011, 8350
27. Oktober 2023
Störung der Geschäftsgrundlage, Widerklage, Preisanpassung, Monatliche Abschlagszahlungen, Energielieferungsvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Preisgarantie, Ungerechtfertigte Bereicherung, Willenserklärungen, Wert …
...§ 313 BGB. Eine Anpassung von Gas- und Stromlieferverträgen kann nicht auf § 313 BGB, mithin eine Störung der Geschäftsgrundlage, gestützt werden. Dies beruht darauf, dass § 313 BGB in diesen Fällen k...
REWIS RS 2023, 8899
19. Februar 2021 Kammer für Handelssachen
...§ 275 BGB vor, der zur Folge hätte, dass die Gegenleistungspflicht der Beklagte nach § 326 Abs. 1 BGB entfiele. 94aa) 95Das gilt schon deshalb, weil § 326 BGB und § 275 BGB vorliegend nicht anwendbar ...
REWIS RS 2021, 8577
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§313 BGB unter Heranziehung des neuen Unterhaltsrechtes auf eine völlig neue Grundla-ge gestellt. Andererseits sei derEhevertrag über §313 BGB nur insoweit an die neue Rechtslage anzupassen, als sie g...
REWIS RS 2015, 15359
3. August 2005 7. Kammer
...§ 313 BGB gerechtfertigt ist. 351. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwe...
REWIS RS 2005, 2269
3. August 2005 7. Kammer
...§ 313 BGB[/ref] gerechtfertigt ist. 381. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschlus...
REWIS RS 2005, 2272
23. Mai 2014 V. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 30; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 24; MünchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 74; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., §313 Rn. 48). 25-12-Anders verhält es sich jedoch, w...
REWIS RS 2014, 5288
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