Bundesgerichtshof: VIII ZR 380/21

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …

...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...

INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG

REWIS RS 2022, 2857

Bundesgerichtshof: VIII ZR 381/21

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …

...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...

REWIS RS 2022, 3048

Bundesgerichtshof: VIII ZR 382/21

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …

...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: § 556g Abs. 2 BGB aF) sowie den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs...

REWIS RS 2022, 3051

Bundesgerichtshof: VIII ZR 256/21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...

REWIS RS 2022, 2336

Bundesgerichtshof: VIII ZR 279/21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...

REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655

Bundesgerichtshof: VIII ZR 283/21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

...§ 312j Abs. 4 BGB). Ob § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB auch auf die Abtretung als Erfüllungsgeschäft Anwendung findet, kann offenbleiben. Denn die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts hat gemäß § 139 BGB...

REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337

Landgericht Karlsruhe: 10 O 369/20

Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.

...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die AGB-Bestimmung weicht von der gesetzlichen Regelung der §§ 312i ff BGB i.V. Art. 246a EGBGB ab. Danach muss der Unternehmer bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr ge...

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT

REWIS RS 2021, 4024

LG München I: 33 O 9318/17

Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers

...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 5a UWG bzw. § 3a UWG in Verbindung mit § 312j Abs. 1 BGB und Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu verurteilen. 10Die Beklagte sei als Anbieterin von Waren im el...

REWIS RS 2018, 11269

Oberlandesgericht Düsseldorf: 20 UKl 4/23

...§ 312m Abs. 1 BGB) Vorschrift des – gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) UKlaG als verbraucherschützend einzustufenden - § 312j Abs. 3 S. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift muss die Schaltfläche aus den Worten „...

REWIS RS 2024, 343

Oberlandesgericht Hamm: 4 W 34/16 + 4 W 35/16

...§ 312j Abs. 2 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB (vormals: § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. iVm Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB a.F.) muss der Unternehmer dem Verbraucher bei einem Verbrauch...

REWIS RS 2017, 14092

Oberlandesgericht Köln: 6 U 143/15

...§ 3a Rn. 1.301) und lex specialis zu § 312a Abs. 2 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Im Gesamtzusammenhang der hier einschlägigen Regelungen in §§ 312d, 312j BGB und Art. 246a EGBGB, die Art. 6 und 8 ...

REWIS RS 2016, 10169