7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74b Rn. 3). Auf diesen Rechtsfehlern beruht der Ausspruch über die Einziehung (§ 337 Abs. 1 StPO).4 Dies führt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung mitsamt den zugehörigen Festst...
REWIS RS 2023, 760
30. Juli 2014 5. Strafsenat
Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
REWIS RS 2014, 3674
30. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, da das Landgericht bei der Strafrahmenbestimmung rechtsfehlerhaft einen min-der schweren Fall nach § 250 Abs. ...
REWIS RS 2014, 3680
27. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die von dem Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsst...
REWIS RS 2008, 601
4. November 2015 4. Strafsenat
...§153 Abs.2, §154a Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Das Verfahren gegen denAngeklagten K.wird gemäß §153 Abs.2 StPO eingestellt.b)Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfah-rens ...
REWIS RS 2015, 2870
12. April 2011 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
...§ 346 Abs. 2 StPO vermochte der Senat eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit gesondert zu treffen. Wortlaut und Systematik des § 349 Abs. 1 und 5 StPO stehen dem nicht entgegen. Die Verfahrenswe...
REWIS RS 2011, 7666
3. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...312; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO, § 349 Rn. 25; Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., Band VII, § 349 Rn. 31 mwN), handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne von § 44 Satz 1 StPO. Wiedereinsetzung in den ...
REWIS RS 2016, 15177
3. September 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials zur …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den in der An...
REWIS RS 2013, 3101
1. Juli 2004 3. Strafsenat
...§ 4 Nr. 1 BZRG nicht in das Zentralregister einzu-tragen. Jugendarrest ist auch kein Strafarrest i.S.d. § 63 Abs. 2 BZRG (vgl. § 9 WStG). Die in dem früheren Auszug aus dem Erziehungsregister enthalte...
REWIS RS 2004, 2536
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Juli 2019 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass der Angeklagte im Fall 1 des...
REWIS RS 2020, 11531
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h Rn. 18) Führungsaufsicht ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 463 Abs. 7 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO. § 463 Abs. 7 StPO stellt für die Anwendung des § 462a Abs. 1 StPO die K...
REWIS RS 2010, 3342
26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
...§ 195 ZPOein (vgl. Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., §14 BORA Rn. 1; Prütting in Henssler/,§14 BORA Rn. 3; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwalt-liches Berufsrecht,2. Aufl.,§14 BORA/§ 43 BRAOR...
REWIS RS 2015, 3393
26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung …
...§ 14 BORA Rn. 1; Prütting aaO § 14 BORA Rn. 1; Zuck aaO § 14 BORA Rn. 1; Scharmer aaO § 14 BORA Rn. 3; Steiner aaO S. 297) ist die erforderliche Ermächtigung nicht in § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO...
REWIS RS 2015, 3385
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 Satz 2, §58 Abs.2 Satz 2 StGB vorgenommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 5695
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043
5. November 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.3 StPO ermög-licht indes nicht, Verfahrensrügen nachträglich formgerecht zu begründen (BGH, Beschluss vom 12.Mai 2010 1StR530/09, wistra 2010, 312; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §345 Rn.26 mwN)....
REWIS RS 2014, 1654
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 331, 333 StGB) - nicht strafbar wäre. 11 3. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Komplex M 312 hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand (nachstehend a)). Damit entfällt auch die Grundlage, auf...
REWIS RS 2008, 6239
11. September 2014 4. Strafsenat
...312/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 312/14vom11.September2014in der Strafsachegegenwegen leichtfertiger Geldwäsche-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2014, 3022
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§356a Satz4 i.V.m. §47 Abs.2 StPO einen Aufschub der Vollstreckung anzu-ordnen.4.Der Antrag des Verurteilten, ihm für das Verfahren gemäß §356a StPO Rechtsanwalt B.als Pflichtverteidiger beizuordnen, ...
REWIS RS 2017, 3346
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Ve...
REWIS RS 2014, 9903
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB). Kommt die An-wendung der §§ 73 ff. StGB in...
REWIS RS 2011, 4896
15. September 2010 2. Strafsenat
...StPO §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) §...
REWIS RS 2010, 3373
22. Juli 2015 2.Senat für Bußgeldsachen
...§§ 94 ff. StPO durch Beschlagnahme oder durch Sicherstellung in anderer Weise in amtlichen Gewahrsam gelangt sind, ferner die nach §§ 111b ff. StPO sichergestellten Gegenstände, soweit sie zugleich al...
REWIS RS 2015, 7718
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